Rülke: Wir brauchen handfeste Ergebnisse und nicht immer nur neue Papiere

Zum von Ministerpräsident Kretschmann vorgelegten „Konsensvorschlag“ über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was Baden-Württemberg braucht, sind endlich handfeste Ergebnisse von Gesprächen und Verhandlungen und nicht immer nur neue Papiere des Ministerpräsidenten, die anschließend in der Schublade verschwinden. Manche Punkte wie eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Leistungen von Hartz IV, Wohngeld oder der Wohnungsbauförderung mögen durchaus sinnvoll sein. In den entscheidenden Punkten der Verhandlungen kann Grün-Rot nicht überzeugen. Die angekündigte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus durch Einbeziehung des „Soli“ in den Einkommenssteuertarif kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich. Die Verknüpfung mit einer angekündigten teilweisen Abschmelzung der sogenannten kalten Progression ist ein trojanisches Pferd aus dem Gestüt Kretschmann und Schmid. Denn der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt. Dieser Zweck ist erfüllt.“