Pressemitteilung

Rülke: Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden, bekennen uns mit ihnen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité

In einer gemeinsamen Landtagsdebatte aller Fraktionen zum Thema

„Die Terroranschläge in Paris“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Voll Entsetzen und Trauer blicken wir nach Paris, wo unschuldige Menschen Opfer religiösen Terrors wurden. Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden. Gleichzeitig bekennen wir uns mit ihnen zusammen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité. Wir stehen an der Seite der Franzosen im Kampf gegen den Terror.

Die Flüchtlingsfrage wollen wir nicht mit diesen Terroranschlägen verknüpfen.Wir alle müssen aber auf unser Land schauen. Wir brauchen einen zwar schlanken aber starken Staat. Dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, wie uns der Innenminister glauben machen will, müssen wir leider bezweifeln. Wir als FDP sehen hier seit mehr als einem Jahr erhebliche Schwächen: Die Polizei ist seit der Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Der Verfassungsschutz ist weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Er kann seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Beobachtung und Analyse islamistischer Umtriebe nicht voll ausschöpfen. Uns fehlen unter anderem 1000 zusätzliche Polizisten, zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt und Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler. Statt Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, schwächt Grün-Rot unsere Sicherheitsbehörden. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere kommen im nächsten Jahr dazu.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste der Bevölkerung wachsen. Deshalb muss die Politik endlich die Aufgabe annehmen, Konzepte zur Steuerung und auch Begrenzung der Zuwanderung zu entwickeln. Bundeskanzlerin Merkel hat hierbei kläglich versagt, vergangenen Freitag erneut. Ihre Behauptung, sie habe die Lage im Griff, ist realitätsfern. Schäuble und de Maiziere haben ihr deshalb wohl die Richtlinienkompetenz entzogen und machen ihre eigene Politik.

Wir brauchen jetzt ein Zuwanderungsgesetz und nicht erst 2017. Wir müssen definieren, welche Zuwanderung wir wollen und brauchen. Dabei muss auch über Obergrenzen gesprochen werden und über die Frage, wie man diese durchsetzt.

Kriegsflüchtlinge müssen bei uns Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen ist rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entzieht oder es erschwert, der muss wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken kann.

Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Es muss Schluss sein mit der Blockade der Grünen, Schluss sein mit parteiideologisch bedingter Beschwichtigungsrethorik von Rückkehrberatung und Rückkehrmanagement.

Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse, eine Gesundheitskarte, die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt und zwingende Integrationskurse zu umfassen.

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist der allgemeine flächendeckende Mindestlohn hinderlich, ebenso sind es die Einschränkungen bei der Zeitarbeit, den Minijobs und den Werkverträgen. Im Wohnungsbau verhindern bürokratische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbot und vor allem Minister

Hermanns Landesbauordnung, insbesondere wenn diese nicht für private Bauprojekte gelockert wird, eine nachhaltige Verbesserung der Situation. An all diesen Stellen muss die Landesregierung endlich tätig werden, entweder Kraft eigener Zuständigkeit oder über den Bundesrat und die Parteifreunde in der Bundesregierung.“