Rülke: Wir wollen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
Ergebnisse der Klausurtagung
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschloss die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse erklärte. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung stehen. Das stellen alle diesbezüglichen Bildungsstudien, führende Bildungsverbandsvertreter und seit einigen Wochen sogar maßgebliche Teile der Landesregierung fest. Mit der Rückkehr zu G9 als Regelschulzeit in der gymnasialen Bildung wollen wir dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien mehr notwendige Zeit für ihre Schulbildung eingeräumt bekommen. Das geht bei unseren schulpolitischen Vorstellungen Hand in Hand mit einer notwendigen Renaissance des Leistungsprinzips. Außerdem ist Baden-Württemberg mittlerweile das einzige westliche Bundesland mit einem 8-jährigen Gymnasium. Nicht zuletzt dient das eine zusätzliche Jahr einer gewissen Entzerrung der Stundenpläne, was eine Stärkung der Vereinslandschaft und des Ehrenamts bedeutet, da es Raum öffnet, sich abseits der Schule zu engagieren.“ Rülke kündigte an, sich beim kommenden Volksantrag dazu im Landtag für dieses Anliegen einzusetzen.
Die Fraktion der Freien Demokraten will in den kommenden Jahren auf den Bereich Bildung besondere Aufmerksamkeit richten. „Das Absacken im Bildungsniveau schädigt unser Bundesland dauerhaft“, warnt Rülke und kündigt an, eine Neuauflage eines umfassenden Vorschlags zum „Schulfrieden“ vorzulegen. In der Klausurtagung wurde zudem ein Positionspapier zum Thema „Frühkindliche Bildung“ verabschiedet, das Forderungen nach verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten und insbesondere unter dem Aspekt der Wahlfreiheit für Eltern bei der Kindererziehung und –betreuung eine Anerkennung und Stärkung der Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten enthält.
Das Ende der Corona-Pandemie und als notwendiger Schluss daraus die Notwendigkeit eines Endes aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen war ebenfalls Thema auf der Fraktionsklausur. „Wir fordern deshalb das umgehende Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr“, so Hans-Ulrich Rülke. Es sei niemandem mehr vermittelbar, dass die renommiertesten Infektiologen, Pandemieforscher und Virologen die Pandemie aus wissenschaftlicher Sicht für beendet erklären, aber gleichzeitig an Einschränkungen festgehalten werde.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen in der Region Tauberfranken am Dienstag durchgeführt. Vorträge von Fachleuten bei der Klausurtagung in Tauberbischofsheim konnten als Grundlage für weitere ausführlichen Beratungen genutzt werden.
Energie beschäftigt Fraktion weiterhin
Zum Thema Energie, Zukunft der Energieversorgung und Mobilität erläuterte Jochen Lauer, Geschäftsführer der Fellbacher Energiestrategiefirma Lauer & Weiss in einem zusammenfassenden Vortrag die wichtigsten aktuellen Studienergebnisse. Rülke zog ein politisches Fazit aus den Ausführungen: „Für uns als Fraktion fühlen wir uns durch die wissenschaftlichen Ergebnisse ein unserem Einsatz für Technologieoffenheit bei dieser Zukunftsfrage bestätigt, insbesondere auch unsere Haltung, dass E-Fuels und Kernkraftbedeutende Faktoren sind. Gleichzeitig hat es uns sehr beeindruckt, wie groß die Herausforderungen vor allem bei der höchst dringlichen Schaffung von Energie-Infrastruktur sind. Es wurde besonders deutlich, dass der Kurs einer Energieautonomie Deutschlands oder gar Baden-Württembergs nirgendwohin führt und eine internationale Aufstellung am besten mit Einbeziehung der leistungsfähigen Energieversorger geschehen muss. Für eine Defossilisierung der Energie, die Deutschland benötigen wird, bräuchte man 12.500 km² Photovoltaik oder 280.000 Windräder. Herr Kretschmann baut hingegen 5 pro Jahr. Wir stehen vor einem riesigen und langanhaltenden technologischen Wandel. Da hilft politisch nur eine entschiedene Rolle Vorwärts und kein Rückwärtskippen wie mit den Grünen. Der derzeitige Verbotsfanatismus gegen die Verbrenner-Technologie ist beispielsweise technisch der reinste Irrsinn. Wir schießen uns damit technologisch und übrigens auch in der Frage des Klimaschutzes gewissermaßen selbst ins Bein. Jetzt gilt es, angesichts der weltweit bereits schnell fortschreitenden Energieausbaumaßnahmen und der Schaffung riesiger Kapazitäten keine Zeit zu verlieren. Nicht zuletzt die derzeitige Energiekrise zeigt deutlich, was hier auf dem Spiel steht für unseren Standort, die Zukunft unseres Wohlstands und die Schonung des Weltklimas.“
Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage mit Krieg und Krise hat die Fraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik diskutiert und verabschiedet, in dem der zuverlässigen Energieversorgung für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland Priorität eingeräumt wird. Die Nutzung „aller zu Verfügung stehender Kraftwerke“ ist dabei die Maxime, weitere Energieressourcen wie heimische Erdgasvorkommen, Biomasse und Wärmegewinnung verstärkt genutzt werden, so die Forderungen. Mit Blick des Energiebedarfs bei moderner Mobilität bekräftigen die Liberalen ihre Forderungen nach weiterer Erforschung und Ausbau von Wasserstoff und synthetischen Kraftsoffen als Antriebsmittel.
Mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, und der FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny diskutierte die Fraktion ausführlich Perspektiven und Chancen für die Freien Demokraten im Jahr 2023. „Die politische Lage ist für uns Freie Demokraten nicht unbedingt angenehm, aber wir behalten die Nerven und konzentrieren uns jetzt auf die Themen, bei denen die Menschen von uns eindeutige Aussagen erwarten“, so Rülke. Aktuelle Analysen und Umfragewerten des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden bei der Diskussion und den Bewertungen herangezogen. „Die Themen Digitalisierung, Wirtschaft, Entbürokratisierung und Ausbau der Infrastruktur werden wir gewissermaßen als Markenkerne auch weiter pflegen“, kündigte Rülke an.