Pressemitteilung

Rülke: Wirtschaftlicher Erfolg im Land nicht wegen, sondern trotz Grün-Rot

In einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem von der SPD gewählten Titel „Arbeit, Export, Finanzen – Baden-Württemberg ist Meister aller Klassen“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dieses „inszenierte Selbstlob“ der Sozialdemokraten. „Wenn einem nichts mehr einfällt, dann brüstet man sich mit fremden Erfolgen“, so Rülke. Zweifelsohne stünde Baden-Württemberg mit seiner Wirtschaftskraft sehr gut da, so Rülke, stellte aber fest: „Dies ist das Verdienst der tüchtigen Menschen und Unternehmen im Land, nicht wegen, sondern trotz einer Regierungspolitik, die alles andere als wirtschaftsfreundlich ist.“

Rülke betonte, dass der große Exporterfolg Baden-Württembergs mit den hervorragenden Spitzenleistungen im Technologiebereich und den vielen international erfolgreichen Mittelständlern von positiven Außenwirtschaftsfaktoren wie relativ niedrigen Rohstoffkosten und niedrigen Zinsen begünstigt sei. „Die gleichen Sozialdemokraten, die sich hier mit Exportleistungen loben, haben laut Handelsblatt vom 5. März 2014 den Exportüberschuss auf Bundesebene wörtlich als ‚schädlich für die Stabilität der Eurozone‘ bezeichnet. Grün und Rot trauen dem Erfolg der Wirtschaft nicht, auch wenn sie hier damit angeben“, so Rülke.

Dass sich die Landesregierung hier ausgerechnet als Meister in Finanzfragen feiern lassen wolle, sei ein dreistes Stück. „Die einzige Meisterschaft, die diese Regierung hinbekommt, ist Schuldenmeister aller Klassen“, sagte Rülke. Und: „Nur Nordrhein-Westfalen betreibt eine schlimmere Finanzpolitik. Der zweitschlechteste zu sein ist von der Meisterschaft weit entfernt. Andere Länder zahlen längst Schulden zurück, Grün-Rot will mit Rekordsteuereinnahmen unter Hängen und Würgen im Wahljahr 2016 eine einmalige Netto-Null erreichen.“

Die grün-rote Wirtschaftspolitik sei nur für konjunkturell gute Zeiten geeignet und spiele bei dieser Landesregierung sowieso nur die zweite Geige, so Hans-Ulrich Rülke. Die misstrauische Haltung gegenüber Unternehmen und Betrieben werde auch durch immer neue Zumutungen auf Bundes- und Landesebene deutlich, beispielsweise durch überzogene Bürokratie beim Mindestlohn, dem grün-roten Tariftreuegesetz und dem Bildungsurlaubsgesetz. „Davon lenkt auch dreistes Eigenlob nicht ab“, so Rülke abschließend.