Pressemitteilung

Rülke: Wo bleibt die neu Corona-Verordnung für Öffnungen?

Im Zusammenhang mit der noch immer nicht bei den Unternehmen vorliegenden neuen Corona-Verordnung, die die rechtsverbindlichen konkreten Bestimmungen zu Öffnungen enthält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ungute Spiel verschleppter neuer Verordnungen und Inkraftsetzungen über Nacht der grün-schwarzen Landesregierung wiederholt sich anscheinend erneut. Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs war vergangenen Mittwoch. Am Freitag haben wir im Landtag schöne Worte der Regierung gehört. Allein es fehlen Taten! Bis heute stehen die Verantwortlichen und die Unternehmen, die an sich öffnen dürften und es dringend wollen, noch mit leeren Händen da. Das ist ein nicht haltbarer Zustand. Einmal mehr wird klar, dass es eine starke Stimme für die Wirtschaft im Landtag braucht. Ich habe am Freitag in der Landtagsdebatte bereits die Vermutung geäußert, dass sich diese Regierung in Auflösung wieder nicht zeitnah einigen kann. Andere Länder sind längst weiter und haben die Verordnungen umgesetzt. Seit Mittwoch ist genügend Zeit vergangen.“