Rülke: Zeitenwende darf nicht zum Alibi für Brüsseler Schuldenorgien werden
Verteidigungsfähigkeit ja, noch mehr Geld für von der Leyen nein.
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Verteidigung und Resilienz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die Zeitenwende ist Realität: Putins unberechenbare Aggression und sein stures Nichteingehen auf Verhandlungen – wie auch im Umgang mit Trump – machen deutlich, dass Gespräche mit ihm nicht zielführend sind. Hier muss der Ministerpräsident allerdings auch Ross und Reiter nennen – etwa AfD, Linkspartei, BSW sowie Mützenich und Stegner in der SPD –, die eine einseitige Appeasement‑Politik betreiben.
Da Putins Aggression ebenso unkalkulierbar ist, wie die jeweilige Reaktion Trumps, muss Europa eigenständig verteidigungsfähig werden, die Bundeswehr dazu ihren Beitrag leisten und müssen wir durch Abschreckung Kriege verhindern. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit!
Wir begrüßen den Dank von Ministerpräsident Kretschmann an die Soldatinnen und Soldaten. Doch gilt das für die gesamte grüne Fraktion? Wir fordern, dass der ganze Landtag sich dazu bekennt, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt.
Eine Diskussion über die Wehrpflicht ist wichtig – doch vor allem interessiert uns die persönliche Haltung des Ministerpräsidenten dazu. Die Förderung der Verteidigungswirtschaft und -forschung in Baden‑Württemberg unterstützen wir, verlangen jedoch Klarheit zur Geltung der Zivilklausel.
Angesichts insbesondere russischer hybrider Kriegsführung und wachsender Cyber‑Gefahren muss der Schutz kritischer Infrastruktur Priorität haben; wer in Cybersicherheit investieren muss, der kann sich kein teures Wolfsmanagement leisten, bei dem das Land zwei Millionen Euro pro Wolf ausgibt.
Notwendig sind zudem gezielte Investitionen in Straßen, Brücken und Treibstoffversorgung – mit eigenen Mitteln, nicht alles darf auf den Bund abgewälzt werden.
Ganz am Ende lässt der Ministerpräsident die Katze aus dem Sack: Die Zeitenwende soll genutzt werden, um den alten grünen Traum von grenzenloser Verschuldung auf europäischer Ebene endlich zu verwirklichen. Es soll Eurobonds geben für die Verteidigung. Unbegrenzte Mittel, ausgerechnet für jemanden wie Frau von der Leyen. Wenn das kommt, dann ist ein Kollabieren der Währung absehbar. Diesen Plänen setzen wir ein entschiedenes Nein entgegen.“