Pressemitteilung

Rülke: Zögern der Integrationsministerin bremst Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeitssuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den Flüchtlingen Angebote zum Spracherwerb möglichst schnell zugänglich zu machen. Bereits in der Erstaufnahme sollten denjenigen mit guter Bleibeperspektive niederschwellige Kurse angeboten werden, die nebenbei noch die anschließende Integration nach Verteilung in die Kreise erleichtern. Die Landesregierung darf die Verantwortung hier nicht auf die Kreise abschieben und dann schulterzuckend auf diese Zuständigkeit verweisen, wenn offenbar wird, dass Flüchtlinge teilweise über ein halbes Jahr auf einen Sprachkurs warten müssen. Dieses halbe Jahr ist ein verlorenes Jahr für den Flüchtling und für uns. Wenn es nicht gelingt, die geeigneten Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht darauf vorbereitet, dass aus tausenden anerkannter Flüchtlinge schließlich tausende Empfänger von Sozialleistungen werden. Die Abfrage der beruflichen Qualifikationen sollte längst in allen Erstaufnahmestellen geschehen – monatelange Modellprojekte an einem Standort bringen uns nicht voran.

Das Zögern der Integrationsministerin ist der Bremsklotz in der Arbeitsmarktintegration besonders der gut ausgebildeten Flüchtlinge. Die Landesregierung muss erkennen, dass man eben nicht allein auf die Angebote des Bundes warten kann, die möglicherweise gar nicht in hinreichender Zahl zeitnah bereitstehen. Dies musste Frau Öney ja selbst einräumen und verliert sicher den Personalmangel nicht aus dem Blick, den nun zumindest der Kultusminister endlich angeht. Längst haben wir all diese Maßnahmen in unserem Positionspapier zur effektiven Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angemahnt.“