SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zur Corona-Linie der Landesregierung
Andreas Stoch: „Landesregierung sorgt für enorme Verwirrung und Verunsicherung“
Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann und Lucha müssen sich erklären“
Die Fraktionen von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag beantragen in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Ziel ist eine Klarstellung der Landesregierung über ihren derzeitigen Kurs in der Corona-Pandemie. Auslöser sind die Irritationen, die der Gesundheitsminister Lucha am gestrigen Tag mit einem offensichtlich nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Brief an den Bundesgesundheitsminister auslöste. Darin fordert er Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, in der Pandemie einen Strategiewechsel vorzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich irritiert und zwang Lucha wiederum teilweise zum Widerruf.
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung derart grundlegende Fragen der Corona-Strategie über die Medien diskutiert, was zu enormer Verwirrung und Verunsicherung führt. Und es kann schon gar nicht sein, dass der Landtag bei dieser offensichtlich kontrovers geführten Debatte nicht im gebührendem Maß beteiligt wird. Die Landesregierung muss klarstellen, welche Richtung sie in dieser Frage verfolgt. Und wir müssen über die Konsequenzen aus diesem Verwirrspiel entscheiden.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:
„Offenbar hat die Landesregierung jetzt jede Orientierung verloren, ihre Absichten in der Corona-Pandemie sind nicht mehr erkennbar. Lucha wird zum Querschläger der Regierungspolitik. Wenn Kretschmann Lucha zurückpfeifen muss, dann ist er als Minister nicht mehr zu halten. Der Ministerpräsident sollte schleunigst seine Konsequenzen ziehen und ihn entlassen“