Pressemitteilung

SPD und FDP bringen Untersuchungsausschuss «Machtmissbrauch» auf den Weg

Andreas Stoch: „Verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden.

Zur Begründung äußert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch: „Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ranghöchsten Polizisten im Land und die Rechtsverstöße des Innenministers haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Es ist ungeheuerlich, dass der Innenminister weiterhin im Amt ist, unterstützt durch den Ministerpräsidenten, der das rechtswidrige Handeln seines Innenministers billigt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe diese Vorgänge zu untersuchen und die Transparenz herzustellen, die der Innenminister als Begründung für rechtswidriges Handeln heranzieht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt: „Seit 1952 ist es ein in unserem Lande einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsminister den Rechtsstaat dadurch aushöhlt, dass er Ermittlungen der Justiz gegen sich selbst blockiert, dass er sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Grund anderer Vergehen ausgesetzt sieht, dass ihm der Datenschutzbeauftragte weitere Rechtsbrüche vorwirft und er immer noch im Amt bleibt. Da der Ministerpräsident nicht dazu in der Lage ist, die Ordnung im Lande wieder herzustellen, muss nun ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe angehen.“

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Es steht der Verdacht auf Machtmissbrauch in mehreren Fällen im Raum. Diesem müssen wir nachgehen. Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Gegen den höchsten Polizeibeamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Polizeibeamte nie hätte Inspekteur der Polizei werden dürfen. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich den bisherigen Umgang der Landesregierung bei Vorfällen sexueller Belästigung in Landesbehörden hinterfragen.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erscheint uns unaus-weichlich, um die Missstände in Polizei und Innenministerium, die im Sinne einer Salami-Taktik nur nach und nach ans Licht kommen, in Gänze beleuchten und sodann bewerten zu können. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Innenminister und den Inspekteur der Polizei sind gravierend, eine umfassende Aufarbeitung sind wir den Bürgern dieses Landes, Opfern sexueller Belästigungen und den Leidtragenden etwaiger Ränkespiele im Innenministerium schuldig.“