Pressemitteilung

SPD und FDP zur nicht stattfindenden Sondersitzung:

Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg haben in einer solch schwierigen Phase der Pandemie Klarheit und Orientierung verdient.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist verwunderlich, dass die Präsidentin unseren Wunsch nach einer Sondersitzung begründungslos ablehnt, indem sie sich hinter Paragrafen verschanzt.“

Die Fraktionen SPD und FDP sehen in der Absage zur beantragten Sondersitzung eine große verpasste Chance.


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Andreas Stoch zeigt sich verwundert: „Wenn der Sozialminister des Landes Briefe nach Berlin schreibt, die eine völlige Abkehr von der bisherigen Corona-Politik der Landesregierung bedeuten, und der Ministerpräsident ihm öffentlich widerspricht, dann muss dieser unglaubliche Vorgang im Landtag diskutiert werden. Die Menschen in Baden-Württemberg haben in einer solch schwierigen Phase der Pandemie Klarheit und Orientierung verdient. Dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Grünen und CDU sich dieser Verantwortung nicht stellen und damit die dringend nötige Klarstellung hinsichtlich der zukünftigen Corona-Politik verweigern, ist nicht akzeptabel.

Und die Landtagspräsidentin verpasst die Chance, diese wichtige Klarstellung im Interesse eines selbstbewussten Parlaments einzufordern.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt:

„Es ist verwunderlich, dass die Präsidentin unseren Wunsch nach einer Sondersitzung begründungslos ablehnt, indem sie sich hinter Paragrafen verschanzt. Wenn die Regierung eine Sondersitzung wünscht, dann folgt sie stets diesem Wunsch. Offenbar ist Frau Aras an dieser Stelle mehr grüne Parteisoldatin, als überparteiliche Parlamentspräsidentin. Die grün-schwarze Koalition wird es aber nicht verhindern können, dass wir als Opposition die Herren Kretschmann und Lucha zwingen, dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre widersprüchliche Coronapolitik zu erklären.“