SPD und FDP zur Nichtbeteiligung am Einsetzungsantrag
Stoch: Grüne nicht bereit zur ehrlichen Aufarbeitung
Rülke: Hier wird Riesenchance verpasst
Die Fraktionen von SPD und FDP werden sich nicht am Einsetzungsantrag für die geplante Enquetekommission des Landtags mit dem Titel „Krisenfeste Gesellschaft“ beteiligen.
Zur Begründung äußert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch: „Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben. Wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen. Der unzureichende Schutz unserer Verletzlichsten in den Heimen oder die sozialen Auswirkungen der besonders von der Krise betroffenen Kinder und Jugendlichen muss ehrlich und umfassend aufgeklärt werden. Ein überparteilicher Blick zurück hätte konkrete Handlungsempfehlungen für eine krisenfeste Gesellschaft liefern können. Leider waren gerade die Grünen nicht bereit für eine ehrliche Aufarbeitung.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt: „Wir sind enttäuscht darüber, dass hier eine Riesenchance verpasst wird. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nämlich nötig, die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu sind die Regierungsfraktionen leider nicht bereit und für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Es stellt sich die Frage, was die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management zu verbergen hat. Nach unserem Eindruck scheuen sich die Grünen und die CDU vor der notwendigen Aufarbeitung der Corona-Politik. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt.“