Umweltminister sagt Rülke Geld für Ochsenwäldle zu
FDP-Abgeordneter will 3 Millionen von Land und Bund für finale Stilllegung der dortigen Erddeponie
Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke teilt mit, dass er eine Finanzierungszusage des Landes für die offizielle Stilllegung der Erddeponie Ochsenwäldle von Umweltminister Untersteller erhalten hat. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft habe Rülke in der Antwort auf eine Parlamentarische Initiative (Drucksache 16/9061) Geld in Aussicht gestellt, das der Stadt Pforzheim für die Lagerung von Bodenaushub aus dem A 8-Ausbau auf der Deponie Ochsenwäldle zustehe.
„Ich hatte Hinweise darauf, dass das Regierungspräsidium im Auftrag des Landes Bodenaushub auf der Deponie Ochsenwäldle gelagert hat. Dabei sollte es sich eigentlich um eine kurzfristige Zwischenlagerung im Rahmen des Ausbaus der Bundesautobahn handeln, die aber noch heute anhält. Ich habe mich darum gekümmert, dass Pforzheim eine Zusage dafür erhält, für diese Nutzung finanziell entschädigt zu werden. Minister Untersteller hat mir diese Zusage nun gegeben“, so Rülke.
Eigentlich sei vorgesehen gewesen, den Aushub von 74.000 m³ Erde nur kurz zu lagern und dann abtransportieren zu lassen. Die Stadt habe damals aufgrund der Zusicherung des Landes, den Aushub nur kurz zwischenzulagern, zugestimmt, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Das sei allerdings im Jahre 2007 gewesen und der Aushub lagere noch heute dort. Eine abschließende Einigung zwischen Land, Bund und Stadt stehe indes noch aus. „Ich erhoffe mir nun, dass zügig eine solche Einigung zustande kommt, die der Stadt drei Millionen Euro bringt“, so Rülke. „Im Rahmen dessen muss sich der Bund maßgeblich an der Finanzierung beteiligen. Schließlich hat sich das Land im Zuge des Ausbaus der Bundesautobahn im Auftrag des Bundes darum gekümmert, den Aushub los zu werden.“
Gemäß Minister Untersteller solle vom Bund ein einmaliger Pauschbetrag entrichtet werden. „Ich stelle mir dabei vor, dass sich dieser Betrag an den Kosten anlehnt, die ein Abtransport des Materials kosten würde. Der Stadt wurde nämlich durch die Zusage eines Abtransports nach kurzer Zwischenlagerung schmackhaft gemacht, den Erdaushub überhaupt erst ins Ochsenwäldle zu verbringen. Am Markt werden inklusive Transport zwischen 38 und 42 Euro für einen Kubikmeter unbelasteter Erde verlangt. Das bedeutet für mich, dass die Stadt rund drei Millionen Euro fordern sollte, weil das dem Marktpreis für die 74.000 m³ Erde entspricht“, wirbt Rülke für ein robustes Verhandeln der Stadt. „Das alles unter der Voraussetzung, dass geprüft wird, ob es sich tatsächlich um unbelastetes Bodenreich der Klasse Z0 handelt. Das sollte vorher nochmal mit Probenentnahmen überprüft und entsprechende Funde berücksichtigt werden. Belasteter Aushub der Klassen Z1 oder Z2 wäre in der Entsorgung wesentlich teurer und man müsste dann prüfen, ob das Material überhaupt dort bleiben kann.“ Die Aussagen des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums ließen darauf schließen, dass der Aushub unbelastet sei, Rülke werbe aber für eine erneute Prüfung. „Mir wurde zugetragen, es sei auch kontaminierter Aushub dabei, das Ministerium und das RP gehen davon aus, die Erde sei sauber. Ich denke, eine Probenentnahme sollte im Vorfeld der offiziellen Stilllegung hier Klarheit schaffen.“
Aus rechtlicher Sicht verhalte es sich so, dass die Deponie zwar faktisch schon lange stillgelegt, dies von der Stadt aber noch nicht beim Regierungspräsidium angezeigt worden sei. Hierfür müsse ein Stilllegungskonzept für die Deponie erarbeitet werden, das auch die geplante Nachnutzung beinhalten müsse. Der vorgesehene öffentlich-rechtliche Vertrag, der die finanzielle Beteiligung des Bundes beinhalte, sehe Profilierungsmaßnahmen der Deponie vor, die von der Stadt zu beauftragen seien.
„Unabhängig davon ist aber klar, dass ich von Land und Bund erwarte, in angemessener Weise die Rechnung dafür zu begleichen, der Stadt Pforzheim den Abraum des Autobahnausbaus in den Vorgarten gekippt zu haben. Und zwar nicht nur im Rahmen einer kleinen Beteiligung bei der Profilierung der Deponie, sondern in Relation dazu, was zu zahlen wäre, wenn wir in Pforzheim die Erde nicht wollten und die Verursacher Land und Bund sie woanders hin bringen müssten. Das war nämlich das, was beim Ausbau der Autobahn ausgemacht wurde. Und das sind Stand jetzt drei Millionen!“