Vorsitzender der FDP-FWV Fraktion im Gemeinderat Dr.Hans-Ulrich Rülke fordert Verbesserungen zur verkehrlichen Entlastung des Stadtteils „Sonnenberg/Sonnenhof“ und zur Unterrichts- und Hortsituation an der Grundschule des Stadtteils
Die Fraktionsmitglieder der FDP-FWV Faktion sind sich nach Gesprächen mit Mitgliedern des Bürgervereins Sonnenberg darin einig, dass für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil „Sonnenberg/Sonnenhof“ Verbesserungen am Verkehrsknotenpunkt „Auf der Rotplatte – Büchenbronner Straße“ notwendig sind, um den Ortsteil von Durchgangsverkehr zu entlasten.
„Ein Einfahren in die Büchenbronner Straße in Richtung links sei durch eine von der Stadt vorgenommene, geänderte Verkehrsleitung nicht mehr möglich. Dies müsse rückgängig gemacht oder der Verkehr am Knotenpunkt insgesamt neu geordnet werden. Nur so kann die innerörtliche Wohnqualität für die Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr wieder hergestellt werden“ teilt Dr. Rülke mit, dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt hat.
Die Mitglieder der Fraktion sehen darüber hinaus Handlungsbedarf zur Verbesserung der Unterrichtssituation an der Grundschule und der Raumsituation zur Betreuung. Für den Hort stünden aktuell keine Räume zur Verfügung: Grundschulunterricht sei nur durch Mehrfachbelegung von Räumen möglich.
„Die Aufgabe der Stadt ist es, gute Infrastruktur für eine gute Unterrichtsversorgung und Hortbetreuung zu schaffen. Nur damit können wir unserem Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und den Anforderungen für Inklusion und Integration gerecht werden. Hierfür müssen wir Schule als vorrangige Pflichtaufgabe in den Fokus nehmen und andere Freiwilligkeitsleistungen, die uns viel Geld kosten und die nur einen begrenzten Interessentenkreis ansprechen, kritisch hinterfragen. Die Finanzierung von Schule und Bildung muss immer im Vordergrund stehen“ betont Dr. Rülke erneut mit dem Anspruch, dass sich der Gemeinderat auch zeitnah mit dieser Frage befassen wird.
Für beide Anliegen hat die FDP-FW Fraktion Sachanträge eingebracht.