Welche Konsequenzen hat Pleite des Investors?
Erneute Prüfung von Thales als Sozialrathaus gefordert.
Presseberichte über die Insolvenz des Investors für das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude, in dem ein städtisches Sozialrathaus entstehen soll, werfen für die FDP-Gemeinderatsfraktion viele Fragen auf. Damit hänge das Gebäude in zentraler Innenstadtlage nun augenscheinlich in der Insolvenzmasse des Investors, dem der Gemeinderat nach vehementem Einsatz der Stadtverwaltung den Zuschlag für die Entwicklung gegeben habe. „Wir fragen uns, was nun mit dem Gebäude passiert und welche Konsequenzen das Ganze für die Stadt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Bekanntlich sollte das Gebäude von der Stadt angemietet und ein Großteil des Sozialrathauses untergebracht werden. Die FDP-Gemeinderatsfraktion sehe derweil ihre warnenden Rufe bestätigt. „Wir haben unsere Bedenken gegen den Investor im Gemeinderat im vergangenen Jahr deutlich erhoben und ärgern uns sowohl über die Blauäugigkeit der Verwaltung als auch über den mehrheitlichen Ratsbeschluss vom letzten Sommer“, so Rülke. Die FDP-Fraktion habe dabei auf im Raum stehende wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe und diesbezüglichen Schwierigkeiten gegen den Investor hingewiesen. „Unser Vorschlag, das Sozialrathaus im ehemaligen Thales-Gebäude zu realisieren, wäre überdies schneller, günstiger und vor allem solider gewesen. Deshalb wollen wir nun eine erneute Prüfung dieses Standorts“, kündigt Rülke einen erneuten Antrag der Fraktion an.
Stadtrat Janis Wiskandt, der die FDP-Gemeinderatsfraktion im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, fordert von Bürgermeisterin Schüssler einen umfassenden Bericht in der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch. „Wir erwarten von Bürgermeisterin Schüssler nach diesem Desaster umgehend Aufklärung und Details, welche zusätzlichen Prüfungen im vergangenen Sommer zur Bonität des Investors durchgeführt wurden.“ Die Fraktion erwarte stichhaltige Belege, dass auf die kritischen Presseberichte von Juni letzten Jahres mit einer vertieften Prüfung der Bonität reagiert wurde. „Wir hoffen schwer, dass Frau Schüssler dem Gemeinderat stichhaltig erklären kann, wie man mit den damaligen Vorwürfen umgegangen ist, um Schaden von der Stadt abzuwenden und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um für den Fall einer solchen Pleite Nachteile für die Stadt zu verhindern“, so Wiskandt abschließend.