Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Pressemitteilungen
30.01.2023
Rülke: Gemeinderat hat mehrere Möglichkeiten LEA zu verhindern
Justizministerin Gentges schließt aber nicht aus, dass Pforzheim auch trotz gegebenenfalls abweichendem Ratsbeschluss wie von der CDU gewünscht eine Erstaufnahmeeinrichtung… 30.01.2023
Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen
Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd.… 26.01.2023
FDP-Fraktion: Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr gut und richtig
Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig Pforzheim. Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft und auf den Straßen… 24.01.2023
Rülke: Kretschmann sollte „vollen Instrumentenkasten“ nicht mehr bekommen
Ministerpräsident hat es mit der Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen nicht verstanden – trotz Kenntnis der schädlichen Folgen bspw. bei Kindern und…
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