Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
12.09.2024
Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der… 10.09.2024
Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben
Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen… 10.09.2024
Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens
Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen. Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms… 09.09.2024
Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden
Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs - Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Der SWR…
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