Meine Politik
Seit dem Jahre 2006 gehöre ich dem Parlament an und wurde 2009 erstmals zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Meine Fraktionskollegen haben mich seither insgesamt fünf Mal im Amt bestätigt. In dieser Funktion vertrete ich die Fraktion nach außen, organisiere die Fraktionsarbeit, führe die Mitarbeiter und bestreite viele wichtige Landtagsdebatten als Speerspitze der FDP. Wir wollen für die nächsten Generationen einen nachhaltigen Landeshaushalt und keine Schuldenberge. Wir wollen auch nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Im Januar 2018 haben mich die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den anderen Landesparlamenten zu ihrem Vorsitzenden und Vertreter im Bundespräsidium unserer Partei gewählt.
Meine Reden im Parlament
Aufzeichnungen meiner aktuellen Reden finden Sie regelmäßig auf meinem Youtube-Kanal.
Aktuelle Positionspapiere der Fraktion
Schutz unserer Demokratie vor islamistischem Terror
Abschaffung der Institution Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg
10 liberale Forderungen für einen politischen Ruck für die Pflege in Deutschland
G9 zeitnah umsetzen – Angebot an die demokratischen Fraktionen
Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft
Verbindliche Grundschulempfehlung: Beste Bildung für jede Begabung
Verbindliche Sprachtests im Vorschulalter
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells
Migration rasch ordnen – sichere Herkunftsstaaten ausweiten
Liberale Politik für Baden-Württemberg
Mit einer starken Landwirtschaft in eine nachhaltige Zukunft
Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann
Die Liste ist nicht abschließend, weitere Positionspapiere finden Sie hier.
Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag
Hackerangriff auf die L-Bank bzw. deren Dienstleister
Stand des sogenannten „großen Bildungspakets“ des Ministerpräsidenten und der Landesregierung
Fortschreibung des „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“
Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungsmitgliedern für ein „Team Özdemir“
Bürgermeisterwahl in Alpirsbach
Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Aktueller Stand zur Migration im Land
Bürokratieabbau vorantreiben III – Jetzt in die Umsetzung einsteigen!
Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung
Gesetzliche Auflagen bei Brauchtumsveranstaltungen wie der Schwäbisch-Alemannischen Fastnacht
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Werbekampagnen und -maßnahmen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene
Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen
Baden-Württembergs Beitrag zur Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union
Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Georg Gallus junior
Zusammenarbeit nach der Zeitenwende – Baden-Württembergs Unterstützung für die Ukraine
Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt
Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!
Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft
Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen – Bundesratsinitiativen jetzt!
Die Liste ist nicht abschließend, weitere Anträge und Anfragen finden Sie hier.