Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
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Meine Politik

Seit dem Jahre 2006 gehöre ich dem Parlament an und wurde 2009 erstmals zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Meine Fraktionskollegen haben mich seither insgesamt fünf Mal im Amt bestätigt. In dieser Funktion vertrete ich die Fraktion nach außen, organisiere die Fraktionsarbeit, führe die Mitarbeiter und bestreite viele wichtige Landtagsdebatten als Speerspitze der FDP. Wir wollen für die nächsten Generationen einen nachhaltigen Landeshaushalt und keine Schuldenberge. Wir wollen auch nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Im Januar 2018 haben mich die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den anderen Landesparlamenten zu ihrem Vorsitzenden und Vertreter im Bundespräsidium unserer Partei gewählt.

Meine Reden im Parlament

Aufzeichnungen meiner aktuellen Reden finden Sie regelmäßig auf meinem Youtube-Kanal.

Aktuelle Positionspapiere der Fraktion

Positionspapier: Von der Ausgangssperre zum Öffnungskonzept

Entschließungsantrag FDP Corona 08.01.2021

Bericht: Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise auf Wirksamkeit 

Positionspapier: Waffenrecht

Die Pflege der Zukunft: Die pflegerische Versorgung nachhaltig stärken

Digitaloffensive nach Corona

Diskussion um Fahrverbote für Motorräder

Positionspapier: Krawallnacht in Stuttgart

Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag

Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz und Commercial Courts

Planungen der Cybersicherheitsagentur

Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in Baden-Württemberg

Corona-Landeshilfen für Pforzheim und den Enzkreis

Einschränkungen bei der Nutzung von Tennishallen und Reithallen

Präsenzerfordernisse an den Hochschulen im Wintersemester

Bauliche Situation und Bedeutung der Staatsschule für Gartenbau

Anwendungen und Auswirkungen des Nutri-Score in Baden-Württemberg

Digitale Gemeinderatssitzungen im Land

Förderung von Zuwendungen für die Beseitigung der Folgen von Extremwetterlagen

Unterstützung der privaten und kirchlichen Hochschulen durch das Land

Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen

Nachhaltiges Bauen mit technischen Fasern in Baden-Württemberg

Beatmungsgeräte für Kliniken in Baden-Württemberg

Mögliche Verstöße gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes im Zusammenhang mit der Doktorandenkarte an der Uni Heidelberg

Anderweitige Verwendung von Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung im Zuge der Covid-19-Pandemie

Einsparpotenziale durch Nutzung des Erdaushubs an der A8

Lagerung kontaminierten Erdaushubs auf der Erddeponie Ochsenwäldle

Rechtskonforme Genehmigung des Fluchttunnelbaus im Streckenabschnitt Arlinger Tunnel der Westtangente Pforzheim

Rechtliche Voraussetzungen des Alkoholausschanks auf Weihnachtsmärkten

Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Pforzheim und im Enzkreis

Verpflichtender Gedenkstättenbesuch im Rahmen des Unterrichts

Entwicklung von Vollsortiment-Supermärkten und Discountern in Baden-Württemberg

Gastronomie und Corona: Einsatz von Heizpilzen und Luftfiltern

Testungen von und Erkrankungen an Covid-19

Projekte und Forschungsvorhaben des Landes im Bereich der Abfall-, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Situation der Verkehrslandeplätze in Folge der Covid-19-Pandemie

Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der Aktivitäten der Hisbollah im Land?

Gerichtliche Verfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung

Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionsförderung vor den Erkenntnissen der Covid-19-Pandemie

Kreisverkehr an der Landesstraße L562 zwischen Pforzheim/Büchenbronn und Pforzheim/Sonnenberg

Verkehrswarneinrichtungen bei Feuerwehrfahrzeugen

Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung

Rückerstattung von Buß- und Verwarnungsgeldern im Zuge der unanwendbaren StVO-Novelle

Photovoltaikanlagen nach Beendigung der Förderung durch das EEG

Entwurf Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Aufgaben und Leistungen der L-Bank in der Corona-Krise

Wirtschaftliche Entwicklung im Stadtkreis Pforzheim

Kommunales Kaufhaus – Digitalisierung der kommunalen Vergabe und Beschaffung

Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg

Optimierung der Waldbrandbekämpfung durch Digitalisierung der Waldbrandeinsatzkarten

Anfrage zum Verbot von Schottergärten zur Gestaltung von privaten Gärten

Leitungsposition der staatlichen Münze

Novelle der Feuerungsverordnung

Aufgreifschwelle 100 Mbit/s – Folgen für Baden-Württemberg

Folgen des Engagements der LBBW bei Wirecard

Zukunft der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten

Freifunk-Initiativen in Baden-Württemberg und das digitale Ehrenamt

Verwendung von „Office 365“ an Schulen

Finanzielle Beteiligung von Kommunen an Erträgen von Freiflächen-Solaranlagen

Verkaufsoffene Sonntage

Branchen mit Saisongeschäften und Corona

Unruhe im Personalkörper des Badischen Staatstheaters und Rolle des Verwaltungsrats

Kontaktloses Registrieren in Hotels und Gaststätten während der Corona-Pandemie

Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte schnellstmöglich schaffen

Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der gendergerechten Sprache

Erfahrungen mit erweiterten Befugnissen für Rettungskräfte und Telemedizin während der Corona-Pandemie

Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg

Abstandsregelungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg

Linksextreme Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht und Entwicklungen in den Folgewochen

Entwicklungsmöglichkeiten potenzieller Gewerbegebiete „Ochsenwäldle“ und „Klapfenhardt“

Reaktivierung kleiner Schlachthäuser in Pforzheim und dem Enzkreis

Unternahm Innenminister Strobl alles Erforderliche, um die Krawallnacht zu verhindern?

Open Source und Open Data als Instrumente bei der Bekämpfung von Pandemien

Religion und Ethik im Rahmen der neuen Pflegeausbildung

Stand der Umsetzung der Bildungsplattform

Seitherige Mittelverwendung und zukünftige Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie

Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg

Welche Konsequenzen hat die mutmaßliche Missachtung von Abstandsregeln durch Innenminister Strobl am 15. Juli in Kehl?

Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg

Small Data und Big Data: Stand der Künstlichen Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg

Digitale Ausstattung der Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte auch langfristig sicherstellen

Auswirkungen des geplanten Berliner Antidiskriminierungsgesetzes auf Bedienstete des Landes Baden-Württemberg

Vorgaben an Landes- und Ortspolizeibehörden für den Umgang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung

Aktuelle Situation der Feuerwehrausbildung im Land

PSI-Richtlinie und Daten des öffentlichen Sektors

Ausstattung von Polizeiposten

Der „intensive“ Austausch des Innenministeriums mit der Stadt Gaggenau wegen des Auftritts eines türkischen Regierungsmitglieds

Amazon-Standorte in Baden-Württemberg

Die Liste ist nicht abschließend, weitere Anträge und Anfragen werden in Bälde hochgeladen.

Kontakt

Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Zerrennerstr. 26
75172 Pforzheim

hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de
Tel.: +49 7231 155-5467

Links

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