Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
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Meine Politik

Seit dem Jahre 2006 gehöre ich dem Parlament an und wurde 2009 erstmals zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Meine Fraktionskollegen haben mich seither insgesamt fünf Mal im Amt bestätigt. In dieser Funktion vertrete ich die Fraktion nach außen, organisiere die Fraktionsarbeit, führe die Mitarbeiter und bestreite viele wichtige Landtagsdebatten als Speerspitze der FDP. Wir wollen für die nächsten Generationen einen nachhaltigen Landeshaushalt und keine Schuldenberge. Wir wollen auch nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Im Januar 2018 haben mich die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den anderen Landesparlamenten zu ihrem Vorsitzenden und Vertreter im Bundespräsidium unserer Partei gewählt.

Meine Reden im Parlament

Aufzeichnungen meiner aktuellen Reden finden Sie regelmäßig auf meinem Youtube-Kanal.

Aktuelle Positionspapiere der Fraktion

Den Wald für die Zukunft fit machen

Neue Impulse für die Energiepolitik

Demokratie und Werte – eine Bildungsaufgabe!

Verbrenner-Verbot endlich kippen!

Wirksame Bekämpfung illegaler Migration

Die Liste ist nicht abschließend, weitere Positionspapiere finden Sie hier.

Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag

Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Aufhebung des Veranstaltungsverbots und des Tanzverbots an ausgewählten Tagen

Kontakte der Landesregierung zu Christ & Company

Zukunft Werkrealschule und schulische Weiterentwicklung

Windenergie in Baden-Württemberg: Luftschlösser oder Realität? – Politische Versprechen und tatsächlicher Ausbau im Südwesten

Neue Strategien zur Ernährungssicherstellung im Verteidigungsfall und anderen Krisensituationen

Umgang der Landesregierung mit den BTHG-bedingten Mehrkosten bei den Stadt- und Landkreisen

Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Potenzialtests

Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?

Folgen der Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa ve lutina) für die Imkerei, die Landwirtschaft und den Naturschutz in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung

Politischer Aschermittwoch – Kosten und Aufwand für die Landespolizei

Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit

Umsetzung des Vorschlags der Fraktion GRÜNE für einen Oberdeckel für die Größe des Landtags von Baden-Württemberg

Mögliche Strafbarkeit und Auswirkungen der fehlerhaften Aussage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz zur eventuellen Kapitalerhöhung der EnBW

Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?

Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit

Einhaltung der Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung im Kultusbereich

Die Liste ist nicht abschließend, weitere Anträge und Anfragen finden Sie hier.

Kontakt

Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Westliche Karl-Friedrich-Straße 70
75172 Pforzheim

hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de
Tel.: +49 7231 155-5467

Links

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