Termine
31.05.2023 | 10:30 Uhr
Unterschriften für das Volksbegehren für einen kleineren Landtag
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der FDP-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis, Prof. Dr. Erik Schweickert, sammeln am Mittwoch, dem 31. Mai, von 10.30 bis 12 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schrammel in Mühlacker-Enzberg Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ für eine Verkleinerung des Landtags.
Im Zuge der Wahlrechtsreform hatte die FDP-Landtagsfraktion versucht, eine Reduktion der Anzahl der Wahlkreise durchzusetzen, um eine Aufblähung des Landtags zu vermeiden. Ein erneuter Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der eine Verringerung der Wahlkreise von 70 auf 38 vorsieht, wurde am 08. März im Landtag abgelehnt, woraufhin von der FDP ein Volksbegehren gestartet wurde.
Die Abgeordneten stehen am Mittwoch für alle Fragen rund um die angestrebte Wahlrechtsreform zur Verfügung.
Alle Bürger haben ebenfalls die Möglichkeit, im Internet Unterschriftenlisten zum Ausfüllen auszudrucken und den Gesetzesentwurf einzusehen.
Mehr Infos zum Volksbegehren und den Unterschriftenlisten finden Sie hier!
01.07.2023 | 10:00 Uhr
Liberaler Seniorentag 2023
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