Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 20.01.2017:

Rülke: Durchschaubares grün-schwarzes Manöver, um Ministerin Bauer zu schützen

Der bisherige Nimbus von Ministerin Bauer hat für die Landesregierung einen größeren Stellenwert als das Aufklärungsinteresse in der Sache.

Zur heutigen Meldung, die CDU im Landtag sehe den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule kritisch, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im Land. Der neue Rektor benötigt für seine Aufgabe den starken Rückhalt aus der Landespolitik.

Die Verweigerungshaltung der CDU und der Grünen zeigt für uns jedoch, dass der Glanz von Ministerin Bauer für die Landesregierung stärker wiegt als das Aufklärungsinteresse in der Sache.

Seit fünf Jahren gelingt es Ministerin Bauer nicht, die Hochschule zur Ruhe zu bringen. Vielmehr liegt die Mutmaßung nahe, dass Ministerin Bauer daran beträchtliche Schuld trägt. Es ist vor diesem Hintergrund ein sehr durchschaubares Manöver, dem Untersuchungsausschuss seinen Erfolg im Vorgriff abzusprechen.

Besonders die Abgeordnete Kurtz fügt sich wohl innig in die grün-schwarze Ehe. Denn sie vergisst nun ihre Bedenken, die sie in einer aktuellen Debatte im Landtag am 25. November 2015 noch wie folgt formulierte: „Es fehlt an Umsicht, Weitsicht und Fingerspitzengefühl – um das einmal niedrig zu hängen –, aber auch an Verantwortungsbewusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachverstand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im ganzen Haus“ (s. Plenarprotokoll 15 / 143 vom 25. 11. 2015: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0143_25112015.pdf
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