Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 30.01.2017:

Rülke und Goll: Allgemeine Alkoholkonsumverbote schränken die Freiheit der Bürger unnötig ein

Rülke und Goll: Allgemeine Alkoholkonsumverbote schränken die Freiheit der Bürger
unnötig ein
Platzverweise für Störer und Aufklärung sind der bessere Ansatz

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss. Unbescholtene Bürger sollen zwar wieder nachts Alkohol kaufen dürfen, der bisher legale Konsum im öffentlichen Raum kann ihnen dann aber pauschal verboten werden. So wird ihnen, was auf der einen Seite an Freiheitsrechten hinzukommt, auf der anderen Seite wieder genommen.“
„Richtig wäre es“, so Rülke, „auf allgemeine Alkoholkonsumverbote zu verzichten. Denn schon heute kann öffentlicher die Allgemeinheit störender Alkoholkonsum Einzelner beispielsweise durch Platzverweise verhindert werden, ohne friedliche Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken.“
„In Fragen des Alkoholkonsums“, so Goll, „setzen wir auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können.“
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