Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 17.02.2017:

Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich
Vermeintlich unterstützt er den eigenen Innenminister, tatsächlich geht er mit seiner Parteibasis konform


Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.
Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“
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