Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 03.03.2017:

Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung

Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten

Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen. Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.“
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