Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 13.03.2017:

Rülke: Steigende Anzahl von Polizeieinsätzen dokumentiert - Probleme der Flüchtlingskrise sind längst nicht gelöst

Landesregierung versagt extrem belasteter Polizei hinreichende Unterstützung


Bereits in der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion die Situation in und um Flücht-lingseinrichtungen beleuchtet. Im Jahr 2016 hat sich die Situation, wie die Stellungnahme der Landesregierung auf einen weiteren Antrag (Drucksache 16/1565) der FDP zeigte, weiter verschlechtert:
- Polizeieinsätze:
01.08.2014 bis 13. 08.2015: insgesamt 1.870 Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 15/7305), das entspricht fünf Einsätzen pro Tag
16.02.2016 bis 31.12.2016: insgesamt 5.668 polizeiliche Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, das entspricht 18 Einsätzen pro Tag
- Strafbare Handlungen mit Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“:
2015 insgesamt 6.511 strafbare Handlungen
für 2016 zeichnen sich deutliche Anstiege der Fallzahlen an
- Einsatz von Bereitschaftspolizei, MEK und SEK:
01.08.2014 bis 23.09.2015: 4.566 Beamte leisten 35.517 Stunden (Drs. 5/7361)
01.08.2015 bis 23.09.2016: 26.302 Beamte leisten 246.767 Stunden
Berücksichtigt werden nur Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Erstaufnahmestellen, für die weiteren circa 3.000 Flüchtlingsunterkünfte liegen keine Daten vor.

Zu dieser brisanten Entwicklung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Obwohl manche Politiker gern den Eindruck vermitteln, die Flüchtlingskrise wäre 2016 nicht so schlimm gewesen, vermitteln die aktuellen Zahlen zu Polizeieinsätzen ein anderes Bild. Die Probleme sind längst nicht gelöst. Die Polizei ist massiv belastet; die innere Sicherheit nicht unerheblich beeinträchtigt.
Und wie dankt die Landesregierung der Polizei? Überstunden werden nicht ausbezahlt, die Tarifergebnisse der Angestellte werden nicht zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Ausbildungskapazitäten für eine personelle Stärkung der Polizei werden nicht mal ansatzweise auf das erforderliche Maß erhöht. Auf diese Weise sorgt Grün-Schwarz dafür, dass die ungeheure Belastung der Polizei in den nächsten zwei Jahren von noch weniger Schultern getragen werden muss. Ganz zu schweigen davon, dass der Koalition der Wille fehlt, sich nachhaltig für eine Effektivierung von Asylverfahren und Rückführungen einzusetzen, die zu einer Entlastung des Asylsystems führen würden. Überdies droht der Rechtsstaat auf der Strecke zu bleiben, wenn die überlastete Polizei zunehmend Schwierigkeiten hat, Straftaten auszuermitteln und so Straftaten ohne Sanktion bleiben.“
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