Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 31.03.2017:

Rülke: Strobl hintergeht als Steigbügelhalter der Murks-Maut Landesinteressen

Nach Diesel-Fahrverboten weitere gravierende Fehlleistung der CDU

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“
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