Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 08.06.2017:

Rülke: Beschleunigung der Asylverfahren ist zentraler Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Merkel und de Maizière werden ihrer Verantwortung nicht gerecht – Kretschmann und Strobl schauen weitgehend tatenlos zu

Zur Meldung, dass die Asylverfahren in Deutschland immer länger dauern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Dauer der Asylverfahren ist ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es ihrem verantwortlichen Minister und der Bundeskanzlerin weiter nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Dabei ist die Verkürzung des Asylverfahrens neben der Einführung eines praktikablen Einwanderungsrechts der zentrale Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Verkürzung bedeutet nicht nur eine Entlastung für Betroffene, die Kommunen und den Steuerzahler. Sie erleichtert auch die Rückführung und Abschiebung der Menschen ohne Asylgrund. Engagierte Bürger und Unternehmen könnten sich zudem auf die Menschen mit gesichertem Bleiberecht konzentrieren.

Statt aber das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort wieder Personal abgezogen. Dass die Landesregierung zu alldem weitgehend schweigt, statt in Berlin Druck zu machen, ist mehr als ärgerlich. Immerhin sollten Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann aus der Praxis im Land mit den Folgen der langen Asylverfahren vertraut sein.“
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