Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 04.07.2017:

Rülke: Bei der Frage der Polizeipräsidien fangen die Grünen das Sparen an

Offenbar klappt einiges vorne und hinten nicht

Angesichts des Tauziehens der grün-schwarzen Landesregierung um die künftige Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Zeitplan von Innenminister Strobl für erste Entscheidungen bis Pfingsten bei dieser wichtigen innenpolitischen Frage hat schon mal nicht funktioniert. Und es ist offenbar nicht das einzige, was bei dieser Frage hinten und vorne nicht klappt.
Traurig ist, dass dieses endlose Gezerre in der Koalition auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und damit zu Lasten der Sicherheit.
Dreist ist, dass ausgerechnet die Grünen bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen wollen, wo sonst für alles Geld da ist, das ins ideologische Weltbild passt.“
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