Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 18.07.2017:

Rülke: Grüne und CDU sind einmal mehr uneins

Bestehende Gesetze gegen Raser sind weit effektiver als Tempolimits für Autobahnteilstrecken

Die Meldung, der koalitionsinterne Streit um ein geplantes Tempolimit auf der A 81 gehe weiter, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein Indikator dafür, dass die grün-schwarze Koalition zunehmend durch den ideologischen Starrsinn der Grünen auf die Probe gestellt werde:

„Die Verweigerung der CDU, auch bei diesem grünen Ideologie-Modellprojekt den Kotau vor den Grünen zu machen, zeigt zumindest, dass in der CDU noch etwas Leben herrscht.
Bestehende Gesetze gegen Raser sind weit effektiver als Tempolimits für Autobahnteilstrecken, damit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Recht. Das geplante Tempolimit von Hermann auf der A 81 zur Verhinderung illegaler Rennen ist so wirksam wie ein Schild im Kaufhaus ,Diebstahl verboten‘.
Hoffen wir, dass mein Kollege Reinhart auch bei anderen Fragen dieselbe Courage entwickelt und Position bezieht. Wenn nicht, wird die CDU – wie der vormalige Koalitionspartner der Grünen – auf eine Marginalie reduziert. “
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