Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 07.11.2017:

Rülke: CDU kapituliert mit Tempolimit vor grüner Verkehrsideologie

Gegen kriminelle Raser helfen nur Kontrollen und Ahndung aber keine Schilder

Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu:

„Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen Verkehrspolitik des Ministers Hermann. Bereits beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil hat sich gezeigt, dass es der CDU im Land mittlerweile genügt, wohlmeinende Lippenbekenntnisse abzugeben, beim harten Faktencheck aber völlig zu versagen. Verkehrsminister Hermann ist schlau und unaufrichtig genug, dass er sein Ziel von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stückweise angeht. Mit Zustimmung der CDU kann er nun die Szenarien dazu selbst definieren. Das Tor zur grünideologischen Verkehrspolitik wurde geöffnet.
In der Sache selbst hilft das Tempolimit gegen kriminelle Raser herzlich wenig. Deshalb haben wir aus gutem Grund eine engmaschige Kontrolle des relevanten Abschnitts auf kriminelle Raser mit ihren illegalen Autorennen vorgeschlagen. Hierzu war der CDU-Innenminister aber nicht bereit. Er legt sich lieber flach vor den Altar der grünen Ideologie.“
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