Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 01.12.2017:

Rülke und Glück: Weitere versteckte zusätzliche Stellen im Umweltbereich zur Versorgung grüner Gefolgsleute

Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans- Ulrich Rülke, sowie der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Glück , kritisieren das heute in einer Meldung veröffentlichte Vorgehen scharf, die grün-schwarze Regierungskoalition wolle zusätzlich zu den 225 Stellen weitere 31 Stellen für die Umweltverwaltung in den Kommunen schaffen will.

Rülke sagte dazu: „Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt. Weitere 31 gutdotierte Stellen werden in der Umweltverwaltung geschaffen. Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen. Die grün-schwarze Landesregierung hat offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Das hinterlässt das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.“

Glück dazu wörtlich: „Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen immer wieder propagierten Transparenz. Im Gegensatz zu den bereits bekannten 225 Stellen, deren Notwendigkeit Minister Untersteller stets wortreich zu begründen weiß, sollen hier still und leise weitere 31 Stellen geschaffen werden. Es hat sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv dazu steht. Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen.“
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