Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 10.01.2018:

Rülke: Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

Scheitern des Gedeon-Ausschlusses zeigt Bereitschaft, im tiefbraunen Teich zu fischen

Zur Entscheidung in der AfD, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz Antisemitismus-Vorwürfen nicht aus der Partei auszuschließen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib in der AfD spricht Bände. Es wird jetzt ganz offiziell deutlich, dass für die AfD Antisemitismus in den eigenen Reihen grundsätzlicher Bestandteil ist. Weiterer Beweis dafür ist, dass die AfD eine weitere Überprüfung Gedeons ablehnt mit der bemerkenswerten Begründung, es lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Es geht hier nicht nur um einen einzelnen wirren rechtsradikalen Kopf, sondern um die bewusste Absicht dieser Partei, im tiefbraunen Teich zu fischen.
Dass die AfD-Fraktion sich damals nicht durchringen konnte, Gedeon zu entfernen, sondern sich lieber in einer parlamentarischen Schmierenkomödie aufspaltete, legt Zeugnis über den Weg zur rechten Kante ab.“
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