Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 22.02.2018:

Rülke: Teure Panne macht schnelle Aufklärung umso wichtiger

Warum hat man bei Änderung des Zahlungsverfahrens nicht die frühere Praxis überprüft?

Zu Meldungen, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung mehrere Jahre lang Lohnsteuer in Höhe von 91 Millionen doppelt abgeführt hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ende letzten Jahres entdeckte Millionen-Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung lässt Bürger, die ebenfalls Erfahrung mit der Lohnabrechnung haben, einigermaßen fassungslos zurück. Finanzministerin Sitzmann hat gut daran getan, hier eine unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung einzusetzen – insofern hat sie aus den Fehlern Ihrer Amtskollegin Bauer bei Versäumnissen von Landesbehörden gelernt.
Es bleibt aber für die FDP/DVP-Fraktion vor allem die Frage offen, warum man, als man die Doppelzahlungen 2014 eingestellt hat, nicht die seitherige Praxis kritisch unter die Lupe genommen hat. Dann wäre vermutlich mehr zu viel gezahlte Steuer zurückholbar gewesen.“
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