Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 10.07.2018:

Rülke: Hauk soll sich bei Ellwanger Oberbürgermeister entschuldigen

FDP sieht in Begründung für Gartenschau-Vergabe einen Erpressungsversuch

Zur Aussage des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Landesgartenschau 2026 sei mit der Maßgabe nach Ellwangen vergeben worden, dass die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese Verknüpfung durch Peter Hauk kommt einem Erpressungsversuch gleich. Der Minister sollte sich beim Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen entschuldigen und diese Aussage, wie von Oberbürgermeister Hilsenbek gefordert, unverzüglich sowie ohne Abstriche zurücknehmen. Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Logik deutet darüber hinaus an, nach welch willkürlicher Gutsherrenart die Gartenschauen inzwischen vergeben werden. Die Vergabeentscheidungen durch die vom Ministerium beauftragte Fachkommission sind anscheinend längst nicht so unpolitisch, wie es die grün-schwarze Landesregierung darstellt.“
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg