Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 27.07.2018:

Rülke: Landesregierung muss gegen Verwaltungsgericht Stuttgart vorgehen

Es ist ein Unding, die Dieselfahrer durch Fahrverbote zu enteignen.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Baden-Württemberg bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Beschwerde möglich. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzureichen. Fahrverbote sind weder verhältnismäßig noch angemessen. Es ist ein Unding, die Dieselfahrer auf diese Weise zu enteignen.“
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