Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 09.11.2018:

Rülke und Schweickert: Gemeinderat hat kostenneutralen Lärmschutz für Eutingen und Kieselbronn in der Hand

Schüssler-Gutachten kein Grund Lärmschutz abzulehnen

Pforzheim/Enzkreis. Für eine gemeinderätliche Ablehnung des Vorhabens von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, den erhöhten Lärmschutzwall am Rande der Autobahn A 8 zu Lasten der Eutinger Bürger zu verhindern, werben der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert in einer Pressemitteilung. Man habe zwar weitere Argumente ausgetauscht, es bleibe aber dabei, dass der höhere Wall realisierbar sei, wenn man es nur wolle. „Bürgermeisterin Schüssler wollte den erhöhten Lärmschutzwall nie, weil er ihrem Dezernat Arbeit bereitet hätte, das sich dann nicht so intensiv um Dinge wie die Europäische Kulturhauptstadt hätte kümmern können“, so Rülke. „Sie hat damit die Interessen Eutingens, des Umweltschutzes und des Steuerzahlers unter ihre eigenen Interessen gestellt. Ich möchte deshalb dafür werben, am kommenden Dienstag im Gemeinderat für den Lärmschutz und gegen die Schüssler-Vorlage zu stimmen.“ Unstrittig sei, so die beiden Liberalen, dass das Gutachten, das von Schüssler in Auftrag gegeben wurde, mit zu geringen Annahmen hinsichtlich der Verkehrsentwicklung gearbeitet habe, was die Gesamtlärmbelastung in der Prognose nach unten drücke. „Hinsichtlich der Behauptung, es mache ohnehin kaum einen Unterschied, wie viel Verkehr man annehme, stellt sich schließlich die Frage, warum man dann nicht gleich die realen Werte aus der Zählstelle fortgeschrieben, sondern mit Absicht kleinere Annahmen verwendet hat“, so Rülke und Schweickert. Unzutreffend sei auch Schüsslers Argumentation, sie habe aus rechtlichen Gründen keine andere Wahl, als den Lärmschutz abzulehnen. Vielmehr liege es im Abwägungsspielraum der Stadt, mit knapp drei Dezibel Unterschied einen Eingriff in andere Schutzgüter zu rechtfertigen. Erst recht, wenn man die sich erhöhenden Lärmwerte durch die Abnutzung des Fahrbahnbelags mit einbeziehe. Zudem könne mit dem zusätzlichen Lärmschutz der Grenzwert der kommunalen Lärmvorsorge (DIN 18005) mit einem Nachtwert von 45 db(A) für Wohngebiete besser umgesetzt werden. Ebenfalls einigermaßen skurril sei die Argumentation hinsichtlich der Erhaltung des Landschaftsbildes. „Uns kann doch keiner erzählen, dass ein begrünter Erdwall landschaftlich schlechter sein soll, als der Blick auf Ackerteile und die sechs Meter höher gelegte Autobahn, die zudem von einer überregionalen Hochspannungsleitung überquert werden wird.“ Schlussendlich bleibe festzuhalten, dass die Baubürgermeisterin den erhöhten Wall ablehne, weil er Arbeit bedeute, obwohl er für die Stadt kostenneutral wäre und dem Bund vermutlich sogar beim Sparen helfe, für die Bürger Eutingens und Kieselbronns eine spürbare Entlastung wäre und zudem ökologisch sinnvoll, weil man so tausende LKW-Fahrten in weit entlegen Deponien einspare. „Deshalb hoffen wir, dass der Gemeinderat den Interessen der Eutinger Bürger und den dargelegten Argumenten folgt und am Dienstag dafür stimmt, dem Erdwall den Weg zu bereiten“, so Rülke und Schweickert abschließend.
Druckversion Druckversion 
Suche

Bürgerbegehren Innenstadtentwicklu..

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg