Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 24.04.2019:

Rülke: Nahverkehrsabgabe wäre täglicher unsozialer Schlag ins Gesicht der Pendler

Landesregierung pflegt Feindbild Automobil weiter



Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:



„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“
Druckversion Druckversion 
Suche

Bürgerbegehren Innenstadtentwicklu..

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg