Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 06.05.2019:

Rülke in Sachen Verkehrsbetriebe unzufrieden mit rechtlicher Beratung durch die Stadtverwaltung

"Weshalb verklagt man überhaupt die Gewerkschaft, wenn man am Ende nicht durchhält"?



Der Vorsitzende der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion und Aufsichtsrat der Stadtverkehr Pforzheim GmbH Hans-Ulrich Rülke nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu Presseberichten, wonach die Stadt Pforzheim die Gewerkschaft Verdi erst durch zwei Instanzen auf Schadensersatz für die Bestreikung der Verkehrsbetriebe verklagt hat und nun vor der entscheidenden dritten Instanz klein beigeben möchte.

Rülke kritisiert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Büscher auf Anraten der Stadtverwaltung dem Gemeinderat zunächst die Schadensersatzklage durch zwei Instanzen empfohlen habe und nun, wiederum auf Anraten der Verwaltung, die Flinte ins Korn werfen wolle. "Weshalb haben wir eigentlich durch zwei Instanzen geklagt, wenn wir nun aus Zeit- und Geldgründen vor der letzten Instanz zurückschrecken?" fragt sich der Stadtrat und Abgeordnete. Die Juristen im Rathaus hätten absehen können, dass ein solcher Prozess möglicherweise durch die Instanzen gehen kann. Wenn man dies nicht durchhalten könne oder wolle, dann hätte man gleich auf die Klage verzichten können. In diesem Falle wären dem Steuerzahler erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten erspart geblieben. Offensichtlich habe man die Erfolgsaussichten dieser Klage im Rathaus juristisch völlig falsch eingeschätzt. "Ich fühle mich von den Juristen im Rathaus alles andere als kompetent beraten!" So Rülke abschließend.
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