Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 16.09.2019:

Papier: Investitionsbremsen lösen, Innovationskraft stärken, Wachstumsfesseln sprengen

Mit steuerlicher Entlastung, einem Zukunftsfonds für Wagniskapital, einem klaren Fokus auf Innovations- und Forschungsförderung, Vorfahrt für den Mittelstand, einer marktwirtschaftlichen Energie- und Klimapolitik, mehr Digitalisierung in Europa, besserer Mobilfunkversorgung, Freiheitszonen und Freihandel und einem offenen Arbeitsmarkt machen wir die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft.

Wir stellen fest: Deutschlands Wachstumsaussichten trüben sich ein. Nach Jahren des Wirtschaftswachstums stehen wir an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen und die Weichen wieder in Richtung Wachstum zu stellen. Deshalb wollen und müssen wir handeln – jetzt!

Die Auftragseingänge in der Industrie sind bereits massiv eingebrochen. Internationale Handelskonflikte und die Unsicherheiten des BREXIT-Chaos verstärken diesen Trend. In dieser Lage ist Deutschland mehr denn je auf eine starke Wirtschaft angewiesen, die auf neue Herausforderungen flexibel reagieren kann. Verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden. Innovation muss die Stagnation verdrängen. Dafür müssen wir die GroKo-Politik der Mutlosigkeit, in der Bedenkenträger und Fortschrittsverweigerer den Ton angeben, beenden. Allein in der schwachen Weltwirtschaft den Grund für die Konjunkturkrise in Deutschland zu sehen, greift zu kurz. Viele Defizite sind hausgemacht!

Wir sind überzeugt: Es müssen jetzt die Weichen für eine marktwirtschaftliche Erneuerung und Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands gestellt werden. Wachstum braucht die Bereitschaft zur Veränderung.


Unsere Agenda für Innovationen, Investitionen und Wachstum:


1. Regelungen vereinfachen: Mittelstand und Handwerk stärken Wir wollen den Mittelstand von unnötiger Bürokratie befreien. Ein effizienter Regulierungsrahmen und der ambitionierte Abbau unnötiger Bürokratie ist gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen wichtig. Wir wollen:

- Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen
- Aufzeichnungspflichten praxisnaher gestalten 
- Die Grenzen der Buchführungspflicht anheben
- Aufbewahrungsfristen verkürzen Bürokratiekosten für
- Gründer durch die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner in der Verwaltung senken 
- Das Registerwesen modernisieren


2. Ausschreibungen besser gestalten: Für eine mittelstandsfreundliches Vergaberecht Wir fordern eine Vereinheitlichung der Nachweispflichten im Vergaberecht und weitere Möglichkeiten zur Entbürokratisierung. Dazu zählt unter anderem die stärkere Nutzung der bereits gesetzlich verankerten Möglichkeit, Nachweise in Form von Präqualifizierungen zu verlangen.

Das öffentliche Auftragswesen ist ein bedeutender Faktor für die deutsche Wirtschaft: Jahr für Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert von rund 350 Milliarden Euro an private Unternehmen. Allein das hohe Gesamtvolumen verdeutlicht, wie wichtig eine unbürokratische Ausgestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe ist. Viele Stellschrauben zur Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen bleiben dabei nach wie vor ungenutzt. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der fachlichen und wirtschaftlichen Eignung: Je nach Bundesland und Auftraggeber werden unterschiedliche Nachweise verlangt und unterschiedliche Formulare verwendet. Aus Sicht der Unternehmen ist dieser Wirrwarr äußerst problematisch, da jede Ausschreibung in der Konsequenz eine individuelle Bearbeitung erfordert.


3. Freiheitszonen einrichten: Dem Entdecken, Forschen und Experimentieren eine Chance geben Experimente und Freiheit sind Schlüssel für Innovation und Fortschritt. Eben jener Fortschritt sichert den Wohlstand in ganz Deutschland. Wir wollen mehr Freiheitsräume durch die Schaffung von Freiheitszonen. Freiheitszonen sind räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche innerhalb einer Volkswirtschaft. Sie besitzen im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. So erhöhen wir die Agilität der Volkswirtschaft. Auf diese Weise sollen Gründungen und Ansiedlungen von Unternehmen wie auch Unternehmensnachfolgen erleichtert werden. Gerade der Föderalismus bietet die Chance für Lösungen vor Ort. Wir wollen strukturschwächeren Regionen die Chance geben, ihre Situation selbst durch Innovationen und wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen zu verbessern. In Freiheitszonen soll der Ausbau von Gigabit-Infrastruktur zur Priorität werden, damit Digitalunternehmen dort Chancen sehen. Deshalb brauchen wir in jeder Freiheitszone Standortanwälte, die Start-Ups und Unternehmen vollumfänglich beraten und dabei neue E-Government-Formen testen. Hierbei können auch Elemente eines Clustermanagments zur Anwendung kommen, um durch Spezialisierung neue Innovationen zu generieren ohne dabei Monostrukturen zu entwickeln.


4. Infrastrukturausbau beschleunigen: Bessere Bedingungen für die Wirtschaft Seit Jahren hat es die GroKo versäumt, im Bereich des Infrastrukturausbaus ihre Hausaufgaben zu machen. Nicht nur, dass die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur angesichts der vollen Kassen viel zu gering sind, auch die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein riesiges Fortschrittshemmnis.

Wir Freie Demokraten wollen daher mit einem mutigen Planungsbeschleunigungsgesetz den Weg frei machen für eine schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben. Dabei wollen wir einen Beschleunigungseffekt in allen Bereichen. Gleich ob Straßenbau, im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Bau von Leitungstrassen. Ohne eine umfassende Modernisierung des regulatorischen Rahmens bei der Infrastrukturplanung werden die erheblichen planungs- und umweltrechtlichen Schwierigkeiten und Verzögerungen auf ungewisse Zeit zementiert. Kernelemente eines Planungsbeschleunigungsgesetzes sind für uns die Novellierung der Verbandsklagerechte, der Abbau der bürokratischen Vorgaben in den Bauordnungen, die Begrenzung von Einwendungsmöglichkeiten durch klare Präklusionsregelungen sowie eine klare Rechtsgrundlage für Fehlerbehebungsverfahren.

Neben einem modernen regulatorischen Rechtsrahmen bedarf es aus unserer Sicht für eine effektive Beschleunigung des Infrastrukturausbaus auch fachlich kompetenter und personell sowie sachlich gut ausgestatteter Planung- und Genehmigungsbehörden.


5. 5G ausrollen: Digitalisierung endlich in die Fläche bringen Deutschland ist eine Industrie- und KMU-Nation – stark in den Regionen und mittelständisch geprägt. Aber unsere digitale Infrastruktur wird immer mehr zum Hemmnis für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche. Dies schwächt die digitale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Deshalb müssen der 5G-Ausbau in der Fläche und die Vergabe der lokalen 5G-Frequenzen schnell stattfinden, denn sie sind eine Grundlage für innovative Geschäftsmodelle und technologischen Fortschritt. Aktuelle Investitionsmöglichkeiten in den Netzausbau werden dieses Jahr erneut durch die hohen Kosten für die Ersteigerung von Frequenzblöcken gehemmt. Statt schärfere Auflagen für die Mobilfunkkonzerne vorzugeben und sinnvolle Zielsetzungen für den Mobilfunkausbau in ländlichen und industriegeprägten Regionen zu finden, richtet die Bundesregierung ihr Augenmerk bisher auf die Erlöse aus den Frequenz-Versteigerungen. Dies verlangsamt den Ausbau und erhöht die Kosten der Verbraucher. Wir fordern daher, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die bisherigen Vergabeverfahren von Frequenzen kritisch überprüft und alternative Vergabemodelle, die wettbewerbsorientiert sind und zu einer spürbaren Verbesserung der Mobilfunkversorgung führen, in Betracht zieht. Wir wollen flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Die vorhandenen Bundesmittel für die Breitbandförderung müssen daher effizienter eingesetzt werden. Dazu wollen wir ein transparentes Gigabit-Gutschein-System zur Teilfinanzierung der Glasfaseranschlüsse von Unternehmen einführen. Grundsätzlich muss gelten, dass die Erlöse künftiger Frequenzversteigerungen ausschließlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur genutzt werden. Die Vergabebedingungen müssen so gestaltet werden, dass nicht die staatlichen Einnahmen maximiert, sondern der Ausbau des Netzes in bisher vernachlässigten Regionen gewährleistet wird. Ungeachtet der Notwendigkeit des zügigen Ausbaus der neuen 5G-Technologie müssen gleichzeitig die bestehenden Lücken in der 4G-Flächenabdeckung geschlossen werden. Hier kann ein nationales Roaming-Modell auf privatrechtlicher Basis entscheidend helfen. Denn durch das Teilen einiger Netzabschnitte durch die Mobilfunkanbieter werden die Gesamtkosten enorm gesenkt. Für marktgerechtes National Roaming setzen wir daher auf Verhandlungen zwischen den Betreibern der Mobilfunknetze. Um einen fairen Ausgleich sicherzustellen, sollte die Bundesnetzagentur diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben.


6. Arbeit ermöglichen: Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen Der Talentförderung und -rekrutierung kommt in einer im globalen Wettbewerb stehenden Volkswirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir Freie Demokraten wollen Talente in den Schulen und Hochschulen besonders fördern. Um Deutschland zudem attraktiver für ausländische Talente und Spezialisten zu machen, braucht es neben rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen auch eine Willkommenskultur, die Menschen aus anderen Ländern mit Respekt, Angeboten zur Teilhabe und spannenden soziokulturellen Angeboten begegnet. Wir Freie Demokraten wollen deshalb in allen Oberzentren multilinguale Welcome-Center als Beratungsstellen etablieren, die talentierte ausländische Fachkräfte bei der Suche nach Wohnungen, Kita-Plätzen, Schulen, Sprachkursen und in weiteren Fragestellungen individuell betreuen. So wird die kulturelle und soziale Integration erleichtert. Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wollen wir endlich durch ein echtes Einwanderungsgesetz effektiv fördern und lenken. Hierfür brauchen wir ein modernes Zwei-Säulen-Modell mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie etwa Kanada. Zentrale Punkte für eine moderne Einwanderungspolitik sind für uns:

- Die Weiterentwicklung der Blue Card
- Die Einführung einer Chancenkarte in Form eines Punktesystems
- Einen echten Spurwechsel mit klaren Kriterien
- Die einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen
- Die Stärkung der Einwanderung bei der Ausbildung
- Die Erleichterung der Einwanderung von Selbständigen

Der digitale Wandel katapultiert die Wirtschaft und Gesellschaft in ein neues Zeitalter, während sich auf der politischen Ebene wenig bewegt. Der durch die Digitalisierung veränderten Arbeitswelt steht dabei eine große Mehrheit der Berufstätigen in Deutschland durchaus offen und positiv gegenüber. Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und flache Hierarchien gehören zu den großen Erwartungen, wie eine Studie des Branchenverbandes Bitcom zeigt. Der Großteil der Berufstätigen ist aufgeschlossen für sogenannte „New-Work“-Konzepte. Der Digitalisierung kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Denn digitale Technologien ermöglichen mobiles und selbstbestimmtes Arbeiten. Besonders mit den starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes wird die Digitalisierung der Arbeitswelt verschlafen und gefährdet. Es bedarf verbindlicher und innovativer Regelungen. Wir fordern ein Arbeitszeitgesetz, das durch die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Spielräume ausnutzt, die europarechtlich möglich sind. Es soll niemand mehr arbeiten müssen oder weniger Pausen machen dürfen als zuvor. Aber alle sollen flexibler die eigene Arbeitszeit unter der Woche einteilen können. Dies kann auch zu einer Stärkung der Tarifbindung führen, da den Tarifpartnern flexiblere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Die Änderungsvorschläge der GroKo zur massiven Einschränkung der sachgrundlosen Befristung erschweren es der deutschen Wirtschaft zusätzlich, auf Herausforderungen flexibel reagieren zu können. Das wird sich bei einem wirtschaftlichen Abschwung bitter rächen. Wir wollen daher das Befristungsrecht nur dort anpassen, wo es tatsächlich Missbrauch gibt – vor allem bei Ketten- und Haushaltsbefristungen im öffentlichen Dienst. Es darf nicht sein, dass die teils bedenkliche Befristungspraxis des öffentlichen Dienstes Regulierungsreflexe auslöst, die im Endeffekt nur die freie Wirtschaft und damit oft die Falschen treffen.


7. Steuern senken, Wachstumsfesseln lösen: Für ein zukunftsfähiges Unternehmenssteuerrecht und eine faire Abgabenlast

Wir Freie Demokraten setzen auf die Innovationskraft der deutschen Unternehmen und deren Willen und Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren. Mit einem modernen, innovationsfördernden und die Investitionsbremsen lösenden Steuersystem wollen wir neue Rahmenbedingungen setzen.
Wir wollen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 01.01.2020. Damit lösen wir nicht nur ein politisches Versprechen ein und es entstehen Spielräume für private Investitionen in Deutschland. Um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen, müssen die Körperschaftsteuer und gleichzeitig die Gewerbesteuer reformiert werden. Es ist unser Ziel, die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu reduzieren. Mit einer Abschmelzung des Mittelstandsbauchs schaffen wir zudem eine spürbare Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer. Um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure zu schaffen, wollen wir itig international und in Europa bestehende Steuerschlupflöcher schließen.
Nicht nur die Steuer- und Abgabenlast, sondern auch der damit verbundene Bürokratieaufwand bremst die deutsche Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, den bürokratischen Aufwand bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Durch die Verschiebung des Fälligkeitsdatums auf den drittletzten Werktag des Folgemonats ist dies sofort möglich. So können künftig Doppelabrechnungen sowie unnötigen Bürokratiekosten vermieden werden.
Wir Freie Demokraten wissen: Die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen – in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Daher sind FuEInvestitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen, die diesen Namen auch verdient. Denn die deutsche Wirtschaft braucht einen Forschungsturbo, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. So sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Dabei soll diese Steuergutschrift zur besseren Mittelstandsförderung gerade nicht ausschließlich an den eigenen Personalaufwand im FuE-Bereich gekoppelt werden. Denn dies fördert ausschließlich firmeneigene Forschung. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben jedoch oftmals keine eigene Forschungsabteilung, sondern vergeben Aufträge an Dritte. Darüber hinaus wollen wir durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Junge Unternehmen in Deutschland stehen alle vor derselben Herausforderung: Um zu wachsen, Nachfolgeprodukte zu entwickeln und sich zu internationalisieren, bedarf es entsprechender Finanzspritzen. Wagniskapital schließt die Lücke zur oft fehlenden klassischen Bankfinanzierung. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Wagniskapitalgeber ihre Investitionsentscheidungen nach einer regionalen Bezogenheit treffen. Mit einem VentureCapital-Gesetz können wir beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schaffen, gerade im Steuerrecht. Entscheidende Aspekte sind dabei: 

- Der Abbau der Substanzbesteuerung 
- Eine transparente Besteuerung für Venture-Capital-Gesellschaften 
- Eine faire Besteuerung von Investoren bei der Umsetzung ihrer Exit-Strategie 
- Ein Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital  Die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigenes Intellectual Property 
- Die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann


8. Einen Digitalen Airbus starten: Kräfte in Europa für Digitalisierung bündeln Die Digitalisierung braucht die Bündelung von Wissen und Ressourcen aus ganz Europa. Wir brauchen ein neues Technologieprojekt in Europa, die Schaffung eines „Digitalen Airbus“. Mit einer europäischen Technologiepolitik können wir den Monopolen der Plattformökonomie im Bereich Cloud Computing begegnen. Unter Einbindung der Innovationskraft des deutschen und europäischen IT-Mittelstandes wollen wir eine europäische digitale Plattform nach dem Vorbild von Airbus schaffen. So gerät Europa mit seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht in Abhängigkeit zu den USA und ins Hintertreffen gegenüber China. Diese Plattform könnte etwa für Wissenstransfer, zur Kooperation beim Aufbau einer europäischen Regierungscloud, für ein Satellitenprogramm oder zur Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) dienen. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für Cloud-Projekte ist im Rahmen des zukünftigen Ausschreibungs-Designs darauf zu achten, dass sowohl offene Schnittstellen als auch eine standardmäßige Verschlüsselung von Inhalten vorausgesetzt werden. Dies würde sowohl den Wettbewerb befördern und die notwendige Souveränität über die Daten in der Cloud sichern als auch die Möglichkeiten der Auswertung von Daten zum Zwecke der Industriespionage und den Zugriff durch andere staatliche Behörden verringern. Gleichzeitig muss es gelingen, einen auch im Vergleich zu den USA und China funktionierenden gemeinsamen großen Markt zu schaffen. Der Softwarearchitektur kommt eine immer größere Bedeutung zu. Daher bedarf es auf allen Ebenen einer Neuausrichtung der Softwarestrategie, damit die Chancen unterschiedlicher Softwareentwicklungswege konsequent genutzt werden können. Neben dem Einsatz kommerzieller Software muss hierbei Open-Source-Software eine besondere Rolle spielen. Dies ist notwendig, um die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen zu verhindern. Eine diversifizierte Strategie bei zunehmender Einbeziehung von Open-Source-Software vermeidet zudem potentielle Risiken durch eventuelle herstellerspezifische Sicherheitslücken für die Gesamtheit der IT-Landschaft.


9. Einen Zukunftsfonds für Wagniskapital einrichten: Gründer brauchen Kapital für Innovationen Unser Ziel ist es, mehr Kapital privater und institutioneller Anleger zu bündeln und in deutsche Venture Capital-Fonds zu investieren. Denn bis heute fehlt es im internationalen Vergleich gerade bei neuen Technologien und Geschäftsmodellen an ausreichendem Wagnis- und Risikokapital für wachsende Start-ups. Um dies zu ändern, müssen wir die Vorgaben für Pensionsfonds überarbeiten, damit Altersvorsorge auch in die Assetklasse Venture Capital fließen kann. Davon profitieren nicht nur die Gründer, sondern dadurch wird jeder zum Investor – und wir öffnen den Weg zu einer verbesserten Mehrsäulenstrategie bei der Altersvorsorge. Ein an die KfW angebundene Dachfonds kann zum Beispiel institutionellen Investoren, Family Offices und erfahrenen Privatanlegern offenstehen. Die öffentliche Beteiligung gewährleistet attraktive Bedingungen für die Investoren.


10. Erfindungen den Weg bahnen: Update für das deutsche Innovationssystem Wir Freie Demokraten wollen eine Agentur für Sprunginnovationen, deren Aufgabe es ist, die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern – und wir wollen dabei weitergehen als die kraft- und visionslose Bundesregierung. Anstatt wie bisher einseitig evolutionäre bzw. inkrementelle Innovationsprozesse zu fördern, brauchen wir einen stärkeren Fokus auch auf radikale und disruptive Innovationen. Denn diese können ganz neue Märkte erschließen und wirtschaftliche Potentiale freisetzen.

Eine neue Agentur für Sprunginnovationen muss ein außerordentlich hohes Maß an Unabhängigkeit von politischer Steuerung erhalten und eine große Flexibilität beim Management ihrer Programme besitzen. Denn die notwendigen Impulse kommen zumeist nicht von den etablierten Marktteilnehmern. Die Agentur soll, wo notwendig, vertikale Inkubatoren als Mittler zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen einsetzen. Mittels wettbewerblicher Förderstrukturen soll sie zu technologischen Wagnissen ermutigen und dabei den Schwerpunkt auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung legen.

Wir Freie Demokraten sprechen uns zudem dafür aus, in allen Bundesländern, ergänzend zu den bestehenden Programmen der Forschungs- und Wirtschaftsförderung, landeseigene Agenturen für radikale Innovationen zu gründen. Neben der Förderung von Sprunginnovationen in Schlüsseltechnologien sollen diese Landesagenturen regional starke Branchen und Industriecluster besonders in den Blick nehmen.


11. Klimaziele erreichen: Energie- und Klimapolitik braucht Marktwirtschaft und Technologie Das Erreichen der Klimaziele erfordert Fortschritt, Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Anreize für eine klimaneutrale Industrie und neue Lösungen für die Mobilität der Zukunft. Es braucht eine wesentlich stärkere Marktakzeptanz von Elektro- und anderen alternativ angetriebenen Fahrzeugen. Deshalb wollen wir Deutschland zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, Forschung und Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie unterstützen und die Technologievielfalt bei der Lösung der Zukunftsprobleme fördern. Außerdem wollen wir die regulatorische Diskriminierung der Wasserstoffherstellung etwa bei der EEG-Umlage abschaffen.

Die hohen Anschaffungskosten eines Elektroautos können nicht von allen aufgebracht werden. Technologien wie der Hybridantrieb, die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe müssen gleichwertig bei der Erreichung der Klimaziele berücksichtigt werden – zumal die Ablehnung des Diesels uns im Verkehrssektor weiter von der Erreichung der Klimaziele entfernt hat. Unsere Lösung ist, die EEG-Förderung auslaufen zu lassen und den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten. Das würde zu mehr Klimaschutz und weniger Kosten für Verbraucher und Wirtschaft im Vergleich zu einer Politik der Steuererhöhungen und Verbote führen. Außerdem entstünde eine Dynamik bei der Nutzung bestehender und der Erforschung neuer CO2-senkender Technologien.

Im Verkehrsbereich hat sich gezeigt, dass man mit CO2-Flottengrenzwerten und der Förderung einzelner Technologien wie der Elektromobilität keine klimapolitischen Erfolge erzielt. Statt wie bisher Elektroautos durch marktverzerrende Subventionen und Steuervorteile zu begünstigen, sollte sich der Staat auf seine Kernaufgabe einer funktionierenden Infrastruktur besinnen. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur, einschließlich Wasserstofftankstellen, ist nachhaltiger als die E-Autoprämie, die kaum nachgefragt wurde.


12. Freihandel fördern: Herausforderungen durch China und die USA annehmen Freihandel ist der Garant des weltweiten wirtschaftlichen Wohlstands und des Friedens. Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der individuellen Freiheit, der Vielfalt und der Sozialen Marktwirtschaft in Abkommen der WTO sowie im dringend benötigten europäischen Investitionsschutzabkommen verankert sehen. In der Überzeugung, dass der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen in Zeiten eines gesteigerten Protektionismus gestärkt werden muss, wünschen wir uns nicht nur die Wiederaufnahme der Verhandlungen um TTIP; wir fordern auch ein Freihandelsabkommen mit China. Gerade gegenüber den USA müssen wir deutlich machen, dass die Demontage und Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) ein enormes Risiko für die Weltwirtschaft darstellt. Die WTO ist der Garant für den auf Regeln basierenden Freihandel. Ihr globales Regelwerk und die Streitschlichtung haben sich bewährt. Deshalb wollen wir im Handelsstreit ein Zeichen setzen und alle Zölle und handelsverzerrenden Subventionen in Europa abbauen. Dabei muss sich Europa aber auch endlich zu einem schlagkräftigen dritten Wirtschaftsblock in der Mitte zwischen den USA und Asien entwickeln.
Druckversion Druckversion