Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 03.01.2020:

Rülke: Eisenmann erkennt Stellenwert der Digitalisierung sehr spät

Zum Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für ein eigenes Digitalisierungsministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen. Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als das Eingeständnis, die Digitalisierung seit der letzten Landtagswahl in dieser Regierung verschlafen zu haben. Die momentane Linie, wonach die Digitalisierung eine Nebenabteilung des ohnehin überforderten Innenministers ist und dieser wichtige Bereich in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Förderbescheiden hoffnungslos verhakt ist, ist gescheitert. Zu spät merkt es die CDU, Jahre gingen verloren. Wir fordern ein eigenständiges, kompetentes Digitalisierungsministerium schon seit vielen Jahren und werden dies auch unverwechselbar in die Landtagswahl als eine unserer Kernforderungen tragen.“
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