Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 23.01.2020:

Rülke: Grün-Schwarz wird bis zur Wahl nichts mehr zustande bringen

Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst

Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gezänke um die Polizeireform und um das Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ist ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Grün-Schwarz wird bis zur Landtagswahl nichts mehr zu Stande bringen.

Eineinhalb Jahre arbeiteten Mitarbeiter von Innenminister Strobl an der Polizeireform II. Herausgekommen ist ein Polizeireförmchen mit gerade einmal zwei Änderungen. Und selbst diese liegen nun auf Eis, weil sich Herr Strobl nicht an die Absprachen des Kabinetts hält. Erstaunlich ist es, dass Herr Kretschmann und Frau Eisenmann ihn dabei gewähren lassen. Grün-Schwarz ist spätestens jetzt eine Koalition des Stillstands, die sich mit sich selbst beschäftigt und die dringenden Probleme des Landes außer Acht lässt.“
Druckversion Druckversion