Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 06.03.2020:

FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Wer sich für Verträge interessiert, kommt von City-Ost ab

Wie Blinde von der Farbe reden Leute von Geheimverträgen, die sie gar nicht kennen



Pforzheim. In der Diskussion um die weiteren Hürden, die das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost noch zu überwinden hat, wirbt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion bei OB Peter Boch dafür, die für die Stadträte und Bürger relevanten Fakten aus den Verträgen mit Investor Ten Brinke offen zu legen. „Wir sehen angesichts des Verhaltens von Ten Brinke in der Vergangenheit gravierende Risiken für die Stadt Pforzheim“, so Janis Wiskandt (FDP) und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (UB) unter Verweis auf den Untersuchungsausschuss zum Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk. „Damals entstand ein Schaden für das Land Nordrhein-Westfalen von rund 60 Millionen Euro und viele Vertragskonstellationen von damals sind bei der City-Ost möglicherweise ganz ähnlich gestrickt. Ten Brinke hat sich damals nicht an sein Wort gehalten und überdies 3,3 Millionen Euro für Aufwendungen kassiert, die gar nicht entstanden sind. Für uns steht fest: Wer sich für die Verträge interessiert, kommt von der City-Ost ab!“ Uwe Hück habe völlig recht, wenn er als neugewählter Stadtrat, der die hochriskante, streng geheime Vorlage vom Dezember 2018 erst nun zu Gesicht bekomme, sich das genau anschauen wolle, bevor er blind seinen Segen erteilt, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). "Es kommen immer mehr Details ans Licht. Erst diese Woche hat die AFD die bislang geheime Information öffentlich gemacht, dass die Stadt Pforzheim ohne einen Cent zu bezahlen aus diesem verhängnisvollen Projekt aussteigen kann. Je mehr aus diesem Vertragswerk das Licht der Öffentlichkeit erblickt, desto knapper wird offensichtlich die Mehrheit im Gemeinderat!" So Rülke wörtlich.„Deshalb ist es auch so albern, wie sich hier Leute aus der angeblichen Zivilgesellschaft als Befürworter gerieren und die Werbetrommel rühren“, so die Stadträte Carol Braun (Freie Wähler) und Andreas Kubisch (Liste Eltern). „Wie Blinde von der Farbe reden Leute von Geheimverträgen, die sie gar nicht kennen!“ Die Argumentation, es müsse in der Innenstadt etwas passieren, egal was, erinnere an jenen Autofahrer, der erklärt habe, seine Autofahrten seien immer so langweilig und mit dieser Begründung in den Straßengraben fuhr. Für Pforzheim könnten ganz ähnliche Klauseln in die Verträge gepackt sein, wie sie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zum Verhängnis wurden. Und die Ankündigung , dass nach den für Ten Brinke lukrativen Verwaltungsflächen, Handelsflächen erstellt werden sollen? „Genau das hat in Mühlacker schon nicht geklappt und wir befürchten ganz massiv, dass Ten Brinke die Lust verliert, nachdem er seine Cashcow Verwaltungsflächen eingesackt hat. Dann war’s das auch mit der angeblich schönen neuen Innenstadt.“
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