Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
12.05.2014
Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig
„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten… 11.05.2014
Rülke und Glück: Energiekonzerne sind aufgerufen, erst die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen
Zu Berichten, wonach die Energiekonzerne EnBW, RWE und Eon ihr gesamtes Atomgeschäft mit Hilfe eines Altlastenfonds an den Bund übertragen… 11.05.2014
Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen
Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische… 11.05.2014
Rülke: Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für Nils Schmid kein guter Tag
Zu den Plänen des Finanzministers, die günstige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nils…
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