FDP/FWV-Fraktion tagt zum Haushalt
Prioritätensetzung notwendig, sonst fährt der Haushalt vor die Wand.
Die Gemeinderatsfraktion von FDP und Freier Wähler Vereinigung hat sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 befasst. „Aus unserer Sicht steuert Pforzheim auf eine Haushaltskatastrophe zu, wenn wir nicht gegensteuern und im Haushalt Prioritäten setzen!“ So fasst der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke das Ergebnis zusammen. Nach den Worten des Stadtkämmerers würden im Ergebnishaushalt der Jahre 2026 bis 2030 rund 281 Millionen Euro an Eigenkapital verzehrt, davon 188 Millionen an Liquidität. So der finanzpolitische Sprecher Janis Wiskandt. Somit würden die geplanten Investitionen von 167 Millionen Euro eine Steigerung der Nettoneuverschuldung um fast 100 Millionen Euro bis 2030 mit sich bringen. Dabei seien Steuererhöhungen bei der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer bereits unterstellt. Der geplante Ankauf des Neuen Technischen Rathauses käme noch on Top. Aus Rülkes Sicht helfen auch nicht die rund 100 Millionen, die aus den Sondervermögen genannten Sonderschulden des Bundes in den kommenden zwölf Jahren auf Pforzheim entfielen. Mehr als die Hälfte davon kämen nämlich erst nach 2030. Aus Sicht der sozial- und kulturpolitischen Sprecherin Monika Descharmes führe kein Weg an einer Prioritätensetzung vorbei. Aus ihrem Bereich bot sie einen Verzicht auf die Fortführung des Ornamenta-Projekts an. „Die Ornamenta war schlicht und einfach ein Flopp!“ So Descharmes. Hans Hägele (FWV) regt einen Verzicht auf den Bau eines Sozialrathauses im Sinn-Leffers-Gebäude an. „Wir wollen das Alte Technische Rathaus erhalten und werden Steuererhöhungen in zwei Jahren ganz sicher nicht mittragen.“ So Hans-Ulrich Rülke abschließend. Für die Haushaltsberatungen habe man eine Reihe von Einsparungen vorgeschlagen. Ob man dem Haushalt am Ende zustimme hinge vom Verlauf der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss ab.