Rülke: Einzelhandel am 8. März öffnen – wie in Schleswig-Holstein

In der Landtagsdebatte über die aktuelle Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zur Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Haltung und Vorschläge der Freien Demokraten dazu deutlich. So bewertete er als positiv, dass endlich ein Paradigmenwechsel und ein Wille zur… weiterlesen

Rülke: Bei dieser Landesregierung ist nichts durchdacht oder geplant zu Öffnungen

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf nächste Öffnungsschritte des Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderungen nach nachvollziehbaren, logisch stringenten und klaren Öffnungsschritten sind mehr als berechtigt und deutlich vernehmbar. Angesichts der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten schwindet aber die Hoffnung, dass… weiterlesen

Rülke: Peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es… weiterlesen

Rülke unterstützt WTB-Klage gegen die Landesregierung

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen im Land an der Seite des Württembergischen Tennis-Bunds (WTB), der aktuell eine Klage gegen die schwarz-grüne Landesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht hat. Seit Dezember befinden sich die Tennishallen in Baden-Württemberg im kompletten Lockdown, jedwede… weiterlesen

Expertentalk „Wirecard – Aufstieg, Fall und die Rolle des Staates“ Rülke: Verhalten der Bundesregierung hat Vertrauen in den Aktienmarkt verspielt Spitzenkandidat der FDP fordert schnelle Konsequenzen zum Schutz der Anleger

Unter dem Titel „Wirecard – Aufstieg, Fall und die Rolle des Staates“ haben am Donnerstag den 18. Februar 2021 der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit dem finanzpolitischen Sprecher und Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Wirecard, Dr. Florian Toncar MdB, diskutiert. Dabei wurde… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Öffnungspläne für Einzelhandel sind zwar erfreulich, aber noch kein Konzept

Über die Absichten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Einzelhandel aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen bald wieder öffnen zu wollen, zeigte sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zwar erfreut, „ein umfassender Stufenplan für alle Bereiche der Gesellschaft ist das aber noch nicht.“ Es dränge sich nach seinen Worten vielmehr… weiterlesen

„Aufschlag Rülke“ mit Hans-Ulrich Rülke, Christian Lindner, Michael Theurer und Isabel Grupp am 19. Februar um 17.15 Uhr im Livestream

In der zweiten Ausgabe der digitalen Veranstaltungsreihe „Aufschlag Rülke“ am 19. Februar wird der Spitzenkandidat der FDP zur baden-württembergischen Landtagswahl und Pforzheimer Abgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit dem Bundesvorsitzenden der FDP Christian Linder MdB, dem Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer MdB und Isabel Grupp, der Regionalvorsitzenden der Jungen… weiterlesen

Dekanin Quincke bittet Rülke um Hilfe für Hohenwart Forum

Pforzheimer Abgeordneter wendet sich an Wirtschaftsministerin Pforzheim/Hohenwart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wendet sich mit einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, um dem Tagungshotel ‚Hohenwart Forum‘ Hilfen aus dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier angekündigten Härtefallfonds zu ermöglichen. „Frau Dekanin Quincke hat mich um Hilfe gebeten, nachdem… weiterlesen

Rülke: 2,3 Millionen Euro für Kieselbronner Internetanschlüsse

Breitbandausbau schreitet voran Pforzheim/Kieselbronn. Nachdem bereits Anfang Februar die Gemeinde Birkenfeld eine Förderung für den Breitbandausbau erhalten hat, freut sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke über einen erneuten Geldsegen für den Ausbau schneller Internetleitungen in seinem Wahlkreis. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Gemeinde Kieselbronn nun… weiterlesen

Rülke: Ausgangssperre in Pforzheim muss aufgehoben werden

Nächtlicher Hausarrest nicht mehr gerechtfertigt   Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. „Nachdem der Inzidenzwert am Dienstag auf 41,3 gefallen ist, entfällt jegliche Begründung für die weitere Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperren. Ich fordere deshalb, dass diese… weiterlesen