FDP-Fraktionschef verhandelt konkret das Thema Migration Pforzheim/Berlin. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wird neben seiner Rolle in Präsidium und Bundesvorstand der FDP bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Fachthema in einer Arbeitsgruppe verhandeln. Gemeinsam mit dem Nordrhein-Westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp, der ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg und dem… weiterlesen

(Pforzheim) Oberbürgermeister Peter Boch teile offenbar die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Planung des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an der B10 mit veralteten Richtlinien erfolgen solle, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. „Er hat mir mitgeteilt, fristwahrend beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Verwendung der aus den 90er Jahren stammenden Richtlinien… weiterlesen

(Pforzheim) Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung eine unsoziale Maßnahme. Sie träfe vor allem jene Bürger, denen keine eigene Garage oder kein Kfz-Stellplatz zur Verfügung steht.… weiterlesen

Koalition erhält Quittung für ihr unseriöses Verhalten bei der Regierungsbildung Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bild-Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Umfrage zeigt: den Bürgerinnen und Bürgern ist klar geworden, dass die aktuelle Koalition nicht für einen Aufbruch, sondern nur für ein überkommenes Weiter-So steht.… weiterlesen

Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am… weiterlesen