Rülke: Kretschmann führt Hannah Arendt im Munde, trägt aber Niccolò Machiavelli im Herzen 

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Grün-schwarze Jahresbilanz ist autoritäres Zeugnis altväterlicher Regierungspolitik   Anlässlich der Landespressekonferenz zur Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Bilanz der Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann ist nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Neuauflage erwartungsgemäß enttäuschend.  Besonders die jüngsten Ereignisse… weiterlesen

Rülke: Zusätzliche Einnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden

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Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich verlange, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung der immensen Schulden des Landes verwendet werden.“… weiterlesen

Gästeoffener Frühjahrsempfang der FDP Pforzheim/Enzkreis und der FDP-Gemeinderatsfraktion Pforzheim am 14. Mai an der Hochschule Pforzheim

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Der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis und die FDP-Gemeinderatsfraktion Pforzheim veranstalten am kommenden Samstag ihren liberalen Frühjahrsempfang. Der Frühjahrsempfang ersetzt den in diesem Jahr coronabedingt ausgefallenen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Pforzheim und dem Enzkreis. Der Frühjahrsempfang wird ab 14.00 Uhr an der Hochschule Pforzheim im Hörsaal W2.2.01 (Aquarium) in der Tiefenbronner Straße… weiterlesen

Rülke: Begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter

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Im Innenministerium herrscht eine Kultur des Rechtsbruchs. Wie lange will der Ministerpräsident sich das noch anschauen? Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun auf Ministeriumsmitarbeiter des Innenministeriums ausweitet, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter. Es wird immer deutlicher,… weiterlesen

Rülke: Die Beamten entziehen dem Innenminister das Vertrauen

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Polizeigewerkschaft vermutet weitere Straftaten. Wie lange will der Ministerpräsident hier noch zuschauen? Zu massiven Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an den Vorgängen im Innenministerium und den Handlungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Herrn Strobl und der Leitung seines Ministeriums ist… weiterlesen

Rülke: Wenn der Innenminister realitätsfern ist, muss der Ministerpräsident handeln

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Das Ansehen des Landes verträgt keinen Innenminister, der klar gegen das Strafgesetz verstoßen hat Zu den Äußerungen des Innenministers vom Vortag und der erfolgten Aufnahme weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ermittlungen aufgenommen hat.… weiterlesen

Rülke: Neues Nahwärmenetz im Ortskern von Ispringen wird vom Land mit 200.000 € gefördert

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Wärmenetz mit einer Länge von rund 1350 Metern soll 21 Hausanschlüsse versorgen Ispringen/Stuttgart. „Im Ortskern von Ispringen wird auf einer Länge von rund 1350 Metern ein neues Nahwärmenetz entstehen, das künftig 21 Hausanschlüsse versorgen wird. Das Land wird den Bau des Wärmenetzes mit 200.000 € fördern.“ So Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender… weiterlesen

Rülke und Goll: Innenminister hat sich ungeheuerlich verhalten, er muss zurücktreten

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Vorgang um die Weitergabe des Anwaltsschreibens von höchster Stelle erfordert ansonsten einen Untersuchungsausschuss Zu den im Innenausschuss bekannt gewordenen Vorgänge um die Weitergabe des Anwaltsschreibens des Inspekteurs der Polizei an Journalisten erklärt der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll: Rülke: „Die Weitergabe des… weiterlesen

Rülke: Landesregierung sollte sich für Jahresbilanz schämen

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In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit: „Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition… weiterlesen

Umbenennung Bushaltestelle „Hohenwart-Lädle“

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Rülke:  Sinnhafte Anerkennung der verantwortungsvollen Selbstorganisation der Bürger Pforzheim. Die Bushaltestelle Hohenwart wird zukünftig „Hohenwart Lädle“ heißen. Dies teilte die Stadtverwaltung der FDP-Fraktion im Gemeinderat mit, die Ende März 2022 die Umbenennung beantragt hatte. Die Verwaltung hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht und will ihn ohne weitere Befassung des… weiterlesen