Rülke: Warne Landesregierung vor schlechtem Umgang mit Kommunen

Zusagen müssen eingehalten und Kommunen unterstützt werden. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt sich anlässlich der Kritik des Städtetags hinsichtlich eines Vertrauensverlusts in die Landesregierung auf die Seite der Kommunen:   „Getätigte Zusagen des Landes an die Kommunen müssen eingehalten und transparent umgesetzt werden. Das gilt in besonderem… weiterlesen

Rülke: Grüne EU-Pläne für Führerscheine zeigen Gesicht der Verbots-Partei

Altersdiskriminierung und Anschlag auf individuelle Mobilität. Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Grünen im Europaparlament, die individuelle Mobilität durch Verbotsphantasien bei Führerscheinen einschränken zu wollen scharf. Die wahnsinnigen Vorschläge der Grünen im Europaparlament würden Millionen Baden-Württembergern und tausenden Pforzheimern das Autofahren verleiden… weiterlesen

Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen

Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik:   „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will, um notwendige Verschärfungen umzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Worten angesichts… weiterlesen

Rülke: Lege Hochschule nahe, keine Straftäter zu Veranstaltungen einzuladen

Wenn über Geldanlagen diskutiert wird, muss auch nicht unbedingt ein Bankräuber mit am Tisch sitzen. Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hatte sich im Nachgang zu Berichterstattungen über die Beteiligung eines Mitglieds der sich selbst so nennenden „Letzten Generation“ an einer Veranstaltung der Hochschule Pforzheim mit… weiterlesen

Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren

Deutschland ist auf Migration angewiesen – auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt! Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen. Anhang: Beschluss des Bundespräsidiums der FDP am 18.09.2023   P-Beschluss_Irregulare-Migration-rechtsstaatlich-und-geordnet-wirksamer-bekampfen-und-spurbar-reduzieren_18.09.23… weiterlesen

Rülke: Das sollte den Grünen zu denken geben!

Wir brauchen die Ausweisung weiterer sichere Herkunftsländer. Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Stellung nimmt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:   „Das sollte den Grünen zu denken geben. Es wird höchste Zeit, dass sie sich einer… weiterlesen

Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.   Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung… weiterlesen

Rülke: Statt Streit über Waldflächen sollte sich diese Regierung um wichtigere Sorgen des Landes kümmern

Mit der Bildung geht es immer weiter bergab. Den Streit in der Landesregierung um eine Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:   „Das Land hat nun wirklich andere Sorgen als die Frage, ob ein kropfunnötiger Nationalpark noch einen Hektar größer wird oder nicht.… weiterlesen

Dr. Hans-Ulrich Rülke – der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landtags

„Persönlichkeit, die den Landtag mit Leben füllt.“ Am Samstag, 9. September, bricht Dr. Hans-Ulrich Rülke einen Rekord in der Landesgeschichte: Er wird ab diesem Datum der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg sein. Die FDP/DVP-Fraktion führt er seit 16. Juni 2009 und damit exakt… weiterlesen

Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen,… weiterlesen