Rülke: Fordere Landesregierung auf, Entlastungspaket des Bundes zuzustimmen
Brauchen dringend steuerliche Entlastungen.
Bei der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates diskutieren die Länder über das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Investitionsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Vorfeld äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erhebliche Bedenken dagegen aufgrund der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen für den Landeshaushalt.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen