Online-Bürgerdialog beschäftigt sich umfassend mit unterschiedlichen Themen in der Corona-Zeit

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Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen. Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt… weiterlesen

Rülke: Verlangen im Falle weiterer Einschränkungen morgige Sondersitzung des Landtags zu neuen Coronabeschlüssen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt für den Fall, dass es beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zu neuen Corona-Maßnahmen mit weiteren Einschränkungen kommt, am morgigen Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Rülke: „Beschlüsse am heutigen Tage wären aus unserer Sicht… weiterlesen

Rülke und Kern: Guter Vorschlag, verkehrter Weg

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Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien… weiterlesen

Umweltminister sagt Rülke Geld für Ochsenwäldle zu

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FDP-Abgeordneter will 3 Millionen von Land und Bund für finale Stilllegung der dortigen Erddeponie Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke teilt mit, dass er eine Finanzierungszusage des Landes für die offizielle Stilllegung der Erddeponie Ochsenwäldle von Umweltminister Untersteller erhalten hat. Der Minister für Umwelt, Klima und… weiterlesen

Rülke: Wenn die Hilfen nicht bald kommen ist weiteres Vertrauen in die Politik verspielt

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Zur Meldung, dass die Landesministerien vom Bund Klarheit für die November-Hilfen fordern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des aktuellen Lockdowns im Landtag wurde die Landesregierung nicht müde, auf die avisierten Bundeshilfen zu verweisen. Jeder Tag… weiterlesen

Rülke: Parlamentarismus nicht untergraben, sondern in den Parlamenten diskutieren

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Die Einlassungen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler zum Vertrauen der Bevölkerung in die Politik während des zweiten Corona-Lockdowns kommentiert der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Die beträchtlichen Einschränkungen und gelegentlich auch existenzbedrohenden Eingriffe des Staates aufgrund der Corona-Pandemie müssen in den Parlamenten… weiterlesen

Rülke: Von der „Jojostrategie“ zur „Protektionsstrategie“

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Neue Schadstoffklassen müssen faktenbasiert sein

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Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:   „Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen… weiterlesen

Rülke: Kultusministerin hat bei der Beschaffung von FFP2-Schutzmasken wertvolle Zeit verstreichen lassen

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Zu der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Lehrbetrieb und dem mangelnden Schutz für Lehrer erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Landesregierung und die Kultusministerin haben im Sommer wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Beschaffung von FFP2-Schutzmasken für alle Lehrer wäre bis zum Ende der… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist weder gerecht noch verfassungskonform

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zum Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff im Auftrag des Steuerzahlerbunds, das dem geplanten Grundsteuergesetz Verstöße gegen die Verfassung attestiert:   „Wir teilen die Haltung des Steuerzahlerbundes und von Professor Kirchhof. Das Grün-Schwarze Modell ist weder gerecht noch verfassungskonform. Die Landesregierung… weiterlesen