Rülke: Fordere Landesregierung auf, Entlastungspaket des Bundes zuzustimmen

Brauchen dringend steuerliche Entlastungen. Bei der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates diskutieren die Länder über das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Investitionsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Vorfeld äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erhebliche Bedenken dagegen aufgrund der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen für den Landeshaushalt.   Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Rülke: Sonderweg bei der Grundsteuer war ein schwerer Fehler

Das Modell vom grünen Finanzminister schafft bei vielen Bürgern unfaire Mehrbelastungen. Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg 1,4 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide eingereicht wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Sonderweg bei der Grundsteuer war von Anfang an ein Fehler. Die enorme Zahl an Einsprüchen belegt, wie… weiterlesen

Rülke: Die Zivilklausel muss weg

Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen. Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:   „Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

Rülke und Schweickert für Volksbegehren auf Wochenmarkt. Pforzheim/Enzkreis. Die FDP sammelt für des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ am Samstag, den 31. Mai von 10 bis 11.30 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Von 10 bis 11.30 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Abgeordnete… weiterlesen

Rülke: Wir brauchen einen anderen Standort für die Feuerwache-Ost

Dreschplatz in Eutingen bei der Bürgerschaft nicht durchsetzbar. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke rät angesichts der Sachlage und der emotionalen Diskussionen zu einer neuen Standortsuche für die geplante Feuerwache-Ost. „Es ist offensichtlich so, dass der Standort „Dreschplatz“ von den Menschen in Eutingen nicht gewollt ist. Und… weiterlesen

Rülke: Pforzheim sollte Standort der 10. Landesuniversität werden

FDP-Landesvorsitzender unterstützt Vorschlag seines CDU-Kollegen Manuel Hagel. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke unterstützt den Vorschlag des CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Manuel Hagel, nach der Wahl eine 10. Landesuniversität zu gründen. „Wenn ein Ministerpräsident Manuel Hagel in seiner ersten Amtszeit eine neue Landesuniversität gründet, dann ist dies ein deutliches Signal für einen innovativen… weiterlesen

Rülke: FDP/FWV-Fraktion unterstützt Bewerbung für Landesgartenschau Ende der 30er Jahre

Die FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat beschlossen, das Projekt Gartenschau zu unterstützen. Zwar sei die Finanzierung dieses Projekts haushaltspolitisch herausfordernd, aber die Zukunftschance für die Stadt würden überwiegen. Die Gartenschau-Konzeption des Landes böte die Gelegenheit, einige Millionen an Fördermitteln für Infrastrukturmaßnahmen in die Stadt zu holen. So der… weiterlesen

Rülke: Gemeinde Birkenfeld erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 800.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung 2025

Pforzheim/Stuttgart. „Für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet und für einen lebenswerten Ortskern erhält die Gemeinde Birkenfeld im Rahmen der Städtebauförderung im Jahr 2025 eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 800.000 Euro“ freut sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, der für die Gemeinde Birkenfeld zuständig ist. Seit 1971… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

Rülke und Schweickert für Volksbegehren auf Wochenmarkt. Pforzheim/Enzkreis. Die FDP sammelt zum Auftakt des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ am Samstag, den 10. Mai von 9 bis 11 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Von 9 bis 10 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer… weiterlesen

Rülke: Wirksame Grenzkontrollen – konsequente Zurückweisungen

CDU hat alle Hebel in der Hand – es gibt keine Ausreden mehr. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen als rechtswidrig kritisiert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Die CDU stellt den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und… weiterlesen