Rülke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin

FDP-Fraktionschef verhandelt konkret das Thema Migration Pforzheim/Berlin. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wird neben seiner Rolle in Präsidium und Bundesvorstand der FDP bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Fachthema in einer Arbeitsgruppe verhandeln. Gemeinsam mit dem Nordrhein-Westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp, der ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg und dem… weiterlesen

Rülke: Landtagswahl 2026 kommt nicht schneller, wenn man Wahlrecht schnell ändert

Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Wir… weiterlesen

FDP-Fraktion begrüßt Initiative von OB Boch zum Lärmschutz an der B10

(Pforzheim) Oberbürgermeister Peter Boch teile offenbar die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Planung des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an der B10 mit veralteten Richtlinien erfolgen solle, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. „Er hat mir mitgeteilt, fristwahrend beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Verwendung der aus den 90er Jahren stammenden Richtlinien… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion für Lärmschutz an B10 nach aktuellen Vorgaben

(Pforzheim) Das Regierungspräsidium Karlsruhe will für die Beurteilung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der B10 eine veraltete Richtlinie anwenden. Dies kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion und hat hierzu beim Gemeinderat beantragt, Einspruch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium einzulegen. Im Begleitschreiben fordert die Fraktion Oberbürgermeister Peter Boch auf, sich für die Anwendung der… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

(Pforzheim) Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung eine unsoziale Maßnahme. Sie träfe vor allem jene Bürger, denen keine eigene Garage oder kein Kfz-Stellplatz zur Verfügung steht.… weiterlesen

Rülke: „Laschet ist im Vergleich zu Strobl ein wahres Zugpferd“

Umfrageergebnis zeigt, dass Oppositionsarbeit der FDP in Baden-Württemberg ankommt. Zur heute veröffentlichten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung die schlichte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für das falsche Signal in dieser Zeit hält.… weiterlesen

Rülke: Die Menschen haben genug von der Staatssekretärsflut

Koalition erhält Quittung für ihr unseriöses Verhalten bei der Regierungsbildung Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bild-Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Umfrage zeigt: den Bürgerinnen und Bürgern ist klar geworden, dass die aktuelle Koalition nicht für einen Aufbruch, sondern nur für ein überkommenes Weiter-So steht.… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion gab noch keine Zustimmung zu grün/schwarzen Wahlrechtsplänen

Behauptung stimmt nicht. Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße… weiterlesen

Rülke: Schlagen 60 statt 70 Wahlkreise für notwendige Wahlrechtsreform vor

Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am… weiterlesen

Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten. Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander… weiterlesen