Rülke erstaunt über unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Auszahlung des Zuschusses für „Unser Lädle Hohenwart“

Minister Hauk in Abgeordnetenbrief auf bürokratischen Aufwand hingewiesen Pforzheim/Hohenwart/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke zeigt sich erstaunt über die nur mit massivem Aufwand zu erfüllenden Auszahlungsbedingungen der Förderung für den vom Verein „Unser Lädle Hohenwart“ getragenen Dorfladen. Ehrenamtliche aus Hohenwart hatten sich beim Abgeordneten beschwert. Rülke… weiterlesen

FDP und Grüne Liste beantragen Sondersitzung des Gemeinderats zur Zukunft des Bader-Areals

Rülke und Baumbusch: Fraktionen wollen kommunale Hoheit über Frage der LEA Pforzheim. In einem gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) fordern die sieben Stadträte der Fraktionen von FDP und Grüner Liste eine Sondersitzung des Gemeinderats zur planungsrechtlichen Zukunft des ehemaligen Logistikzentrums der Firma Bader im Brötzinger Tal. Dazu der Sprecher der Fraktion… weiterlesen

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit

Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag, 2. Februar, ihr 70-jähriges Bestehen.   In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut über die große Anzahl von Festgästen unter… weiterlesen

Fördermittel für Innovationszentrum Wissenschaft & Wirtschaft Nordschwarzwald

Pforzheim/Enzkreis. Der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Landtagsabgeordnete im Enzkreis und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, freuen sich, mitteilen zu können, dass das Innovationszentrums Wissenschaft und Wirtschaft Nordschwarzwald (IZWW) eine Förderung über 5,5 Millionen Euro… weiterlesen

Rülke: Keine Sprachverhunzung in der Schule  

FDP-Fraktion folgt dem Ministerpräsidenten und der CDU-Fraktion und will keine Gendersprache in der Schule In der Debatte zur vorgezogenen Initiative der FDP-Landtagsfraktion „Rolle der Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung hinsichtlich des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung hinsichtlich der anwendungsbezogenen Empfehlungen und/oder Richtlinien zur Nutzung der deutschen Sprache in Landesbehörden… weiterlesen

Rülke: Gemeinderat hat mehrere Möglichkeiten LEA zu verhindern

Justizministerin Gentges schließt aber nicht aus, dass Pforzheim auch trotz gegebenenfalls abweichendem Ratsbeschluss wie von der CDU gewünscht eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommt 27Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/3870 siehe Anlage) an die Landesregierung gewandt, um einige Sachverhalte hinsichtlich… weiterlesen

Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen

Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Finanzminister Bayaz eingeräumt habe, mehr als fünf Milliarden Euro an vom… weiterlesen

FDP-Fraktion: Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr gut und richtig

Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig Pforzheim. Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde die Fraktion daher gegen die Anschaffung einer zweiten halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage votieren. „Wir teilen das… weiterlesen

Rülke: Kretschmann sollte „vollen Instrumentenkasten“ nicht mehr bekommen

Ministerpräsident hat es mit der Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen nicht verstanden – trotz Kenntnis der schädlichen Folgen bspw. bei Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich. Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Eingriffsoptionen bei Corona für die Länder wünscht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ministerpräsident Kretschmann ist deutlich… weiterlesen

Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden. „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter… weiterlesen