Brauchen dringend steuerliche Entlastungen. Bei der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates diskutieren die Länder über das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Investitionsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Vorfeld äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erhebliche Bedenken dagegen aufgrund der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen für den Landeshaushalt.   Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen. Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:   „Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist… weiterlesen

Dreschplatz in Eutingen bei der Bürgerschaft nicht durchsetzbar. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke rät angesichts der Sachlage und der emotionalen Diskussionen zu einer neuen Standortsuche für die geplante Feuerwache-Ost. „Es ist offensichtlich so, dass der Standort „Dreschplatz“ von den Menschen in Eutingen nicht gewollt ist. Und… weiterlesen

Die FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat beschlossen, das Projekt Gartenschau zu unterstützen. Zwar sei die Finanzierung dieses Projekts haushaltspolitisch herausfordernd, aber die Zukunftschance für die Stadt würden überwiegen. Die Gartenschau-Konzeption des Landes böte die Gelegenheit, einige Millionen an Fördermitteln für Infrastrukturmaßnahmen in die Stadt zu holen. So der… weiterlesen

Rülke und Schweickert für Volksbegehren auf Wochenmarkt. Pforzheim/Enzkreis. Die FDP sammelt zum Auftakt des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ am Samstag, den 10. Mai von 9 bis 11 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Von 9 bis 10 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer… weiterlesen