Reinhold-Maier-Medaille für Christian O. Erbe

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„Wir brauchen wieder mehr freiheitliche, liberale Politik“. In diesem Jahr wurde Christian O. Erbe mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 30. November im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg – die FDP-Landtagsfraktion, der Landesverband der Freien Demokratischen Partei und… weiterlesen

Landesliste aufgestellt – Skudelny führt Südwestliberale in den Wahlkampf

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Die FDP Baden-Württemberg trat am vergangenen Samstag, den 23.11.2024 in Karlsruhe zu Ihrer Landesvertreterversammlung zwecks Aufstellung der Landesliste zur 21. Wahl zum Deutschen Bundestag zusammen. Dabei ergab sich die nachfolgende Reihung der Landesliste: Judith Skudelny, WK258 Stuttgart I Florian Toncar, WK260 Böblingen Michael G. Link, WK267 Heilbronn Pascal Kober, WK289… weiterlesen

Wahlkampf 2025

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde aus der Region, liebe Empfänger des Newsletters,   das Land befindet sich im Wahlkampf; die FDP ist im Wahlkampf. Es wird eine schwierige Bundestagswahl – eine Richtungswahl. Inhaltlich darf ich Ihnen dazu (im Anhang) meine Parteitagsrede vom Samstag in Karlsruhe zur Kenntnis geben. Bei diesem Parteitag wurde… weiterlesen

Rülke: Waffenrecht ist streng genug – Grüne sind ideologiegetrieben

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Grüne und Innenminister Strobl sollten sich der alltäglichen Gewalt im öffentlichen Raum annehmen. Zur Meldung, Innenminister Strobl lehne die Vorschläge der Grünen Landtagsfraktion ab, eine Waffen-Obergrenze für Jäger einzuführen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Das deutsche Waffenrecht ist streng genug, es bedarf… weiterlesen

Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

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Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende… weiterlesen

Verkehrsführung in Brötzingen muss neu konzipiert werden

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Stadtverwaltung trotz Bürgerbeschwerden untätig. Die Fußgängerzone in Brötzingen wird von Autofahrern in einer Art und Weise als Durchfahrtstraße genutzt, dass man den Eindruck gewinnen kann, sie sei verkehrsrechtlich als Fußgängerzone aufgegeben worden. Selbst Autofahrern mit auswärtigem Kennzeichen dient sie als „selbstverständliche“ Abkürzung. Ein Problem, welches seit 4 Jahren von Anwohnern… weiterlesen

Stadt braucht dringend ausreichende Hortplätze

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Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann nur dann gut funktionieren, wenn die Stadt genügend Hartplätze an Schulen bereitstellt. Die FDP/FW Fraktion nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Versprechen an Familien seitens der Stadt nicht eingehalten wird. Eltern, die sich von der Stadt nicht ernst genommen fühlen bemängeln, dass die… weiterlesen

Rülke und Kern: Freie Demokraten unterstützen den Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“ voll und ganz

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Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schularten – auch für die Realschulen. Zum Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“, den der Realschullehrerverband Baden-Württemberg heute im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die verbindliche… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns letzter Haushalt – Dokument einer Schlechtleistung

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Geringe Investitionsquote, dafür umso mehr Personalausgaben und Tricksereien. In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen… weiterlesen

Rülke: Können uns derartige Verzögerungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht erlauben

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Verzögerungen deuten auf Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien hin. Zu aktuellen Medienberichten zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wonach noch immer kein Startdatum für deren Arbeitsaufnahme gemeldet werden kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Nach über eineinhalb Jahren der Ankündigungen und Planung… weiterlesen