Gemeinsame Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP zum Nachrücker-Abgeordneten Alfred Bamberger (AfD)

Bei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird der Ersatzbewerber Alfred Bamberger für den unlängst verstorbenen Abgeordneten Bernd Grimmer nachrücken. In einem öffentlichen Beitrag auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands hatte Bamberger das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag fordern den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, auf, Bamberger nicht in seine Fraktion aufzunehmen.

Zur Begründung äußern sich die Fraktionsvorsitzenden:

 

Andreas Schwarz: „Wer zynische Witze auf brennende Flüchtlingsheime macht, hat im Landtag nichts verloren. Einem Botschafter von Gewalt, Rassismus und Hetze muss die AfD-Fraktion die Mitgliedschaft verweigern. Tut sie es nicht, spricht das Bände.“

Manuel Hagel: „„Dass die AfD der parlamentarische Arm kruder Weltanschauungen und Verschwörungstheorien ist, ist Tatsache. Die Aufnahme Alfred Bambergers wäre aber selbst für die Rechtsaußen-Fraktion der AfD ein Tabubruch. Wer Brandanschläge auf Flüchtlingsheime apologetisch verharmlost hat jede politische Legitimation verloren.“

Andreas Stoch: „Es ist verachtenswert, wenn jemand Verständnis für das Anzünden von Flüchtlingsheimen aufbringt. Sollte die AfD eine Person wie Alfred Bamberger in ihre Fraktion aufnehmen, zeigt sie einmal mehr ihr wahres Gesicht. Dies wäre ein weiterer Beleg der zunehmenden Radikalisierung von Partei und Fraktion. Das dürfte sicher auch der Verfassungsschutz mit Interesse zur Kenntnis nehmen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn die AfD-Fraktion jetzt einen erwiesenen rassistischen Gewaltverherrlicher in ihren Reihen aufnimmt, zeigt das, dass die Dämme zum Radikalismus bei ihr schon lange gebrochen sind. Militantem Rechtsextremismus wird hier eine Plattform geboten.“