GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP
Kampf gegen Antisemitismus:
Landtag beschließt Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen.
Stuttgart – Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.
In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten.