Rülke: Aufklärung durch Landesregierung bei Skandal um Lehrerstellen ist gescheitert
Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten.
Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Lehrerstellen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die heute vorgestellten `Ergebnisse` der Arbeitsgruppe Lehrerstellen sind ein Offenbarungseid der vermeintlichen Aufarbeitung der grün geführten Landesregierung. Nach Aussage des Berichts lassen sich weder die genauen quantitativen Auswirkungen (Stellendiskrepanz) des Fehlers oder der Fehler selbst, noch der konkrete Entstehungszeitpunkt oder zumindest der Entstehungszeitraum benennen. Damit ist diese irrlichternde Aufklärung gescheitert!
Ob mangelnde Aufklärungsbereitschaft der grün geführten Finanz- und Kultusministerien oder schlichte Inkompetenz – dieser nichtssagende Abschlussbericht steht sinnbildlich für den Niedergang der Bildungspolitik unter 15 Jahren Kretschmann.
Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten. Kultusministern Schopper, Finanzminister Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann scheinen damit jedenfalls völlig überfordert!“