Rülke: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig
In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler legte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Standpunkt seiner Fraktion dar.
Er äußert sich dankbar für die heutige Information des Parlaments über die gestrigen Beschlüsse und stellt zunächst fest, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung offenbar fruchten: So sei es dadurch geschafft worden, die Inzidenz mittlerweile um 40% zu senken. „Das Pandemiegesetz der Ampel hat gewirkt und eben nicht die von Ihnen vielbeschworene epidemische Notlage“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Zudem hätten die Gesetze und Vorschriften der neuen Bundesregierung dazu geführt, dass sich viel mehr Leute impfen lassen, beispielsweise durch den Druck von Testvorschriften am Arbeitsplatz für Ungeimpfte. Sehr wichtig sei außerdem, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen verbessert worden sei, betont Rülke.
Regelungen wie 2G oder 2G plus seien „das schärfere Schwert“ im Kampf für die Impfung, so Rülke. Sie seien vor allem wirksam gegenüber den Leuten, die sich bisher dem Impfen entziehen. Der erste neue „Totimpfstoff“ sei nun auch verfügbar, speziell für Menschen mit Vorbehalten gegenüber den bisherigen Impfstoffen. Rülke stimmt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu: „Impfen ist das wesentlichste Mittel im Kampf gegen Corona und ich erhoffe mir jetzt ausdrücklich eine Ausweitung.“.
Die neue Omikron-Variante sei hochgefährlich, so Rülke, das sei das einige Urteil von unterschiedlichen Infektiologen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass der Verlauf bei vollem Impfschutz relativ mild sei. Gerade deshalb fordert Rülke differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen die Infektionen und eben nicht Maßnahmen wie Ausgangssperren, für die sich der Ministerpräsident immer so begeistere: „Ausgangssperren trotz Impfung, das ist eben kein Anreiz!“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Es sei vielmehr notwendig, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.
Kretschmann behaupte immer. FDP und SPD lehnten eine Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Das ist eine schwierige Behauptung“, so Rülke und erinnert daran, dass Kretschmann bei der Sonderregelung zu 2 G plus oder zur Schließung von Baumärkten im Vorjahr mit Alleingängen Schiffbruch erlitten habe. „Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist keine Entschuldigung für eigene Fehler“, so Rülke. Kretschmanns Aussagen am gestrigen Abend, wonach man Ausgangssperren brauche, da man Privaträume nicht kontrollieren könne, zeuge vielmehr von einem tiefen Misstrauen gegen Bürgerinnen und Bürgern.
Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass die FDP/DVP-Fraktion die Beschlüsse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mittrage, aber ausdrücklich nicht die „Protokollnotiz“ zu Lockdown und Ausgangssperren, die der Ministerpräsident gestern mit seinem sächsischen Kollegen abgegeben hätte.