Rülke: Der Umweltminister setzt auf Bleifuß statt auf Dekarbonisierung

Die fehlende Glaubwürdigkeit der grün geführten Regierungskoalition wurde von der FDP/DVP bei einer von ihr beantragten Landtagsdebatte thematisiert. Ausgangspunkt ist der grüne Umweltminister Franz Untersteller, der vor kurzem im Auto mit 177 statt erlaubten 120 Stundenkilometern erwischt wurde – Toleranz bereits abgezogen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erinnerte an die Worte des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu: „Persönliches Fehlverhalten ist natürlich nicht hilfreich“ und weiter: „Auch Menschen mit Charakterfehlern haben schon großartige Politik gemacht.“ Dazu Rülke: „So vernichtend wie der Ministerpräsident würde ich über Sie nicht urteilen, Herr Untersteller, aber es stellen sich Fragen zu Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit und zur Glaubwürdigkeit der Grünen insgesamt!“

2009 war der damalige nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 56 Stundenkilometern erwischt worden. Der grüne Verkehrsexperte Hermann war damals schnell im Urteil und forderte wörtlich: „Ein Verkehrsrowdy wie Herr Wittke ist als Verkehrsminister nicht mehr tragbar.“, erinnerte Rülke. Er frage sich, was Hermann jetzt zu Untersteller sage, der 57 Stundenkilometer zu schnell gefahren sei: „Wo ist der Unterschied?“ Bekanntlich kämpfe Hermann als Verkehrsminister ja verbissen für härtere Strafen für Raser. „Welche Strafe schlagen Sie denn für Ihren Ministerkollegen Untersteller vor?“, so Rülke an die Adresse des Verkehrsministers.

Untersteller führe zu seiner eigenen Verteidigung auf, er laufe ja nicht mit erhobenem Zeigefinger herum, so Rülke – der Eindruck dränge sich aber förmlich auf. Er zitierte als Beispiel eine Aussage Unterstellers: „Der geringere Verbrauch leichterer Fahrzeuge mit kleineren Motoren ist der entscheidende Vorteil eines Tempolimits für den Klimaschutz.“ Darauf bezogen Rülkes Frage: „Mit was für einem leichten Fahrzeug mit kleinem Motor waren Sie denn da unterwegs, Herr Untersteller? Und vor allem: Wo bleibt bei Ihnen der Klimaschutz?“

Das sei aber nicht der einzige Fall von grüner Doppelmoral, so Rülkes Feststellung: Einerseits versprächen die Grünen beispielsweise, Tierversuche überflüssig zu machen. Andererseits singe der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon in seinen Reden das Hohelied auf die Pharmaunternehmen BioNTech und CureVac, die jetzt Corona-Impfstoffe entwickelten. „Spielen neuerdings Tierversuche keine Rolle mehr bei der Impfstoffentwicklung?“ – so Rülke.

Einerseits verspräche der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl, dass Öffentliche Anhörungen im Parlament zum Polizeigesetz keine Alibiveranstaltungen seien. Andererseits winke er dann mit seiner Fraktion die gesamten Gesetzesverschärfungen des CDU-Innenministers durch – „und zwar ungestreift!“ – so Rülke.

Ein weiterer Widerspruch sei in der Frage der Direkten Demokratie zu finden, die von den Grünen öffentlich bejubelt werde. „Andererseits blockieren sie eine Regelung für Bürgerbegehren auf Kreisebene. Wenn es konkret wird und nicht alles unter Kontrolle ist, ist das Ideal bei Ihnen schnell vergessen“ – so Rülke.

„Die grün-schwarze Koalition torkelt ihrem Ende zu“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse der Regierung. Öffentlich bei der Landespressekonferenz sei dies zu sehen gewesen, als sich vor kurzem die CDU-Wirtschaftsministerin und der grüne Sozialminister förmlich zerfleischten. Die Liste der Zerwürfnisse sei fast endlos: „Man streitet über Fahrverbote in Stuttgart, ein Tempolimit auf der A81 und den Einsatz von Lang-LKW, man zankt über die Ansiedlung von Tesla, die Ganztagsschule und die Grundschulempfehlung, man ist sich uneinig in der Frage der Frauenförderung im Wahlrecht, bei Drogenräumen und der Pflegekammer.“ Da sei man, so Rülke, schon fast dankbar dafür, dass sich die Grünen am Ende ganz ehrlich machten und öffentlich und wörtlich die CDU zum „Klotz am Bein“ erklärten.

Rülke an die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gewandt: „Herr Kollege, wie fühlt man sich denn so als Klotz?“

„Es wird Zeit, dass der Wähler dieser Zwangsehe ein Ende bereitet!“ – so Rülkes abschließendes Fazit.