Rülke: Er war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen

Mit der von Minister Schmid verfochtenen Transfergesellschaft wäre es zum Kreditausfall gekommen – „Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen – diese wären jetzt weg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Erklärung des Gläubigerausschusses, dass die Rettung der Drogeriekette gescheitert sei. Rülke: „Die Haltung der FDP, nicht mit Steuergeldern zur Rettung des Konzerns zu eilen, war also korrekt. Kleineren und mittleren Unternehmen wird im Falle der Insolvenz auch nicht geholfen.“

Die Befürchtung der FDP, wonach Schlecker zu einem zweiten Fall Holzmann geworden wäre, hätte sich also bewahrheitet. Zunächst wird ein Großunternehmen mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten und am Ende ist es doch pleite. Die von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verfochtene Transfergesellschaft wäre mit einem KfW-Kredit finanziert worden, für den die Länder in vollem Umfang bürgen sollten – das Land Baden-Württemberg beispielsweise mit bis zu 70 Millionen Euro. Durch das jetzt bekanntgewordene Scheitern wäre es zum Kreditausfall gekommen und die Bürgschaft wäre zu Lasten der Steuerzahler in Anspruch genommen worden.Es zeige sich wieder einmal, dass der Minister überfordert sei, wenn es um marktwirtschaftliche Prinzipien gehe, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Nils Schmid erneut auf, das Wirtschaftsressort aufzugeben. Rülke: „Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der einen ordnungspolitisch sauberen Kurs hält, ohne in planwirtschaftlicher Allmachtsfantasie das Geld der Steuerzahler zu verbrennen.“