Rülke: FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion lehnt städtischen Doppelhaushalt 2026/2027 ab
Verschuldungskurs Pforzheims unverantwortlich.
Nach den Worten des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freie Wähler Vereinigung Hans-Ulrich Rülke wird seine Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ablehnen.
„Bereits den Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister in den Gemeinderat eingebracht hat, halten wir nicht für zu verantworten. Ein Verschuldungspfad, der in den nächsten Jahren nachfolgenden Generationen rund 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufbürdet ist nicht generationengerecht. Bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche wurden dann unsere sämtlichen Einsparvorschläge mehrheitlich abgelehnt. Im Gegenteil, eine Gemeinderatsmehrheit hat weitere Ausgaben aufgesattelt.“ So Rülke wörtlich.
Aus Sicht des finanzpolitisches Sprechers der Fraktion Janis Wiskandt (FDP) werden immer mehr Prestigeprojekte auf den Weg gebracht, von denen am Ende niemand weiß, wie sie am Ende finanziert werden sollen. Man fürchte, dass der Stadt irgendwann die finanzielle Luft ausgehen wird und Investitionsruinen übrig bleiben. „Selbst Flops wie die Ornamenta sollen unter allen Umständen fortgesetzt werden“ ergänzt Monika DESCHARMES (FDP).
„Bedauerlich, dass Irrwege wie die Idee eines Sozialrathauses im Sinn Leffers Gebäude von niemandem überdacht werden.“ So Hans Hägele von den Freien Wählern.
Man hoffe, dass die Bauchlandung bei Innenstadt/Ost nun zumindest dafür genutzt werde, vom Abriss des Baudenkmals Technisches Rathaus abzulassen und den Schloßberg für den Verkehr offen zu lassen. So der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke abschließend.